Aspekte der Festungs- und Lagergeschichte von Ingolstadt kurz zusammen gefasst
Ob historische und ideengeschichtliche Aspekte zum Standort Ingolstadt in der Debatte um die „ANKER-Zentren“ überhaupt wahrgenommen werden sollen, oder ob man sie besser ganz ausklammern sollte, da sie sehr polarisierend wirken, ist eine Frage für sich. Die Festungs- und Lagergeschichte von Ingolstadt ist in jedem Fall einer Beschäftigung wert.
Wie seinerzeit das erste Abschiebelager für sogenannte "Ostjuden" ist auch das Transitzentrum in der Max-Immelmann-Kaserne, das eine "Blaupause" für die im Koalitionsvertrag genannten Ankerzentren sein soll, im historischen Festungsring um Ingolstadt untergebracht. Die ehemalige Kaserne befindet sich auf dem Gelände des früheren Fort IX in der Gemeinde Manching.
Die Geschichte der Stadt, die 1537 zur „bayerischen Landesfestung“ ausgebaut wurde, ist stark geprägt von einer hohen wirtschaftlichen und ideengeschichtlichen Bedeutung der militärischen Konfrontation und Abwehr. In der Region wird Ingolstadt auch heute noch des Öfteren als „die Schanz" bezeichnet. Bauten des Festungsrings dienten der Abwehr und Abschreckung. Darüber hinaus wurden sie auch in verschiedenen Phasen der Geschichte für die Unterbringung und das Festhalten von Personen verwendet, die als Teil einer Bedrohung angesehen wurden.
Im Ersten Weltkrieg, wie schon zuvor im deutsch-französischen Krieg von 1870/71, wurde die Festung als Kriegsgefangenenlager genutzt. Unter den Gefangenen waren Truppenangehörige aus französischen Kolonien Afrikas. 1915 gab das Deutsche Reich darauf bezogene Ansichtskarten heraus, zum Zweck der Auslandspropaganda auch in französischer und spanischer Sprache. Diese vermittelten negative Völker-Stereotype. “Kulturbrüder” war ein typischer politisch-abwertender Kampfbegriff in der deutschen Propaganda. (Die Assoziation „Kulturbereicherer“ liegt nahe.)
1920 errichtete man im Fort Prinz Karl (dem einzigen heute noch erhaltenen Fort des Festungsrings) ein Lager, in dem unerwünschte "Ausländer", unter ihnen vor allem "Ostjuden", vor ihrer Ausweisung interniert wurden. Damit wurden nach Einschätzung des Historikers Dirk Walter (1999) judenfeindliche Stimmungen bekräftigt.
Wie oft bei Standorten mit einer ausgeprägten militärischen Geschichte mischen sich mit historischen und ideengeschichtlichen Aspekten auch kommunal- und regionalwirtschaftliche Fragen: Was tun mit den historisch gewachsenen, militärisch geprägten Strukturen, wie sollen diese wirtschaftlich genutzt werden?
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Es schleppen sich Gesetz und Rechte
wie eine ew’ge Krankheit fort.
Goethe im „Faust“ über staatlich
zementierte archaische Traditionen
wie eine ew’ge Krankheit fort.
Goethe im „Faust“ über staatlich
zementierte archaische Traditionen
Wie seinerzeit das erste Abschiebelager für sogenannte
"Ostjuden" ist auch das Transitzentrum in der Max-Immelmann-Kaserne,
das eine "Blaupause" für die im Koalitionsvertrag genannten
Ankerzentren sein soll, im historischen Festungsring um Ingolstadt
untergebracht. Im Folgenden habe ich einige Informationen zusammen gefasst, die
ich auf meinem anderen Blog in dem Post „Ingolstadt und Benschen“ Stück für
Stück in Ergänzungen (Kommentaren) unter dem Post zusammen getragen hatte. (S. https://guttmensch.blogspot.com/2018/09/ingolstadt-und-zbaszyn.html)
Der historische
Festungsring um Ingolstadt und seine Forts
Die Umschließung der Stadt mit einem dichten Ring von
Festungsbauten (Forts) stellt eine Besonderheit dar und hat eine bemerkenswerte
Geschichte.
Schon bei der ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt, 806
in einer Urkunde Kaiser Karls des Großen, war Ingolstadt militärisch geprägt.
1537 begann der Ausbau der mittelalterlichen Stadtmauer zum Festungsring. Vor
die Stadtmauer wurde ein Erdwall mit vorgelagertem Graben gesetzt - auf ihn
sollten entsprechende Geschütze postiert werden. An bestimmten Eckpunkten der
Festung wurden Bastionen aufgemauert, von denen aus die benachbarten Wälle
durch flankierendes Feuer geschützt werden konnten. Im Dreißigjährigen Krieg
wurden auch südlich der Donau, am so genannten Brückenkopf, Festungsanlagen
errichtet. Der Festungsring wurde in der Zeit der napoleonischen Herrschaft
geschleift, jedoch ab 1828 wieder aufgebaut. Der Bau des ersten Festungsrings,
der „Hauptumwallung", beschäftigte über Jahrzehnte Tausende von
Menschen; es war die größte Staatsbaustelle
im Königreich Bayern.
Die Forts wurden mit Nummernzahlen (I bis X) bezeichnet und
in den 1880er Jahren z.T. zusätzlich nach Personen benannt. Nach dem 2.
Weltkrieg wurden die Forts des Festungsgürtels von der US Armee gesprengt, bis
auf eines. Erhalten blieb Fort Prinz Karl (Fort VI), Teil des dritten
Festungsrings und „eine in der Festungsbaukunst der Militärgeschichte
einzigartige Anlage“ mit einer bedeutenden „Denkmaleigenschaft“. Dieses wurde
zunächst als Waffenlager der Alliierten benutzt; seitdem wurde dort noch
vereinzelt Fundmunition entsorgt.
Heute gilt Ingolstadt für Experten als „ein lebendiges
Freilichtmuseum der Festungsbaukunst des 19. Jahrhunderts“.
Zusammengefasst aus: https://www.grossmehring.de/Fort-Prinz-Karl.o1298.html
Zusammengefasst aus: https://www.grossmehring.de/Fort-Prinz-Karl.o1298.html
Das Gelände des Fort IX bei Oberstimm wurde nach der
Zerstörung für die Neuerrichtung einer Bundeswehrkaserne
(Max-Immelmann-Kaserne) genutzt. Heute findet man nur noch geringe Reste des
ehemals größten Forts des äußeren Fortgürtels Ingolstadts.
Zitiert aus: http://www.festungingolstadt.de/befestigungne/polygonale/fortwerke.php
Ernst Aichner hat heraus gearbeitet: "Es war kein
geringerer als Bismarck, der ein Gespür dafür besaß, dass Festungsbau auch
etwas mit Psychologie zu tun hat, weil er ein gewisses Gefühl der Sicherheit
vermittelt."
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die häufig anzutreffende
Bemerkung zu beurteilen, der (neuere) Ingolstädter Festungsbau sei deshalb
überflüssig gewesen, weil die Festung nie belagert oder berannt worden sei.
Festungen (und extrapolirt auf die heutige Zeit: zweitschlagfähige
Waffensysteme) entwickeln bereits durch ihre bloße Existenz „ abschreckende „
Wirkung und sind ebenso psychologische wie realpolitische Zeichen und Mittel
der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit.
Zitiert aus: https://www.grossmehring.de/Fort-Prinz-Karl.o1298.htmlDer Festungsring um Ingolstadt und die Lage der Forts Quelle: Wikimedia Commons |
Erstes „Ankerzentrum“ für Asylbewerber: Die ehemalige Immelmann-Kaserne auf dem Gelände des früheren Fort IX
Zusammengefasst aus: https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Manching-Was-kostet-eine-alte-Kaserne;art599,3028432
In Manching liegt auf dem Gelände der früheren
Immelmann-Kaserne und an drei anderen Standorten das bundesweit erste Lager für
Schnellabschiebungen, die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung I“. Sie wurde
am 1. September 2015 eröffnet und geht auf einen Beschluss der bayerischen
Staatsregierung zurück. Dort sind Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive
untergebracht. Sie werden teils abgeschoben, teils kehren sie freiwillig in
ihre Heimatländer zurück. - Zusammengefasst aus https://de.wikipedia.org/wiki/Manching
23.02.2018: Für die einen umstritten, für die CSU eine
Vorzeigeeinrichtung und eine Blaupause für die im Berliner Koalitionsvertrag
vereinbarten neuen "Ankerzentren" für Asylbewerber. So beschreibt
Sozialministerin Emilia Müller das Transitzentrum in Manching bei Ingolstadt.
Zitiert
aus: https://www.br.de/nachricht/transitzentrum-manching-vorbild-fuer-geplante-ankerzentren-100.html
27.04.2018: Ingolstadt bekommt einen neuen Wertstoffhof. Ab
Anfang Mai haben die Bürger die Möglichkeit, Wertstoffe und Abfälle auf das
Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne zu bringen.
Zitiert aus https://www.radio-in.de/ingolstadt-neuer-wertstoffhof-im-sueden-157999/
15.05.2018: Ein Pressetermin in Oberstimm wurde heute
begleitet von ein bisschen Randale sowie Emotionen und Kundgebungen.
(ty) Zu einem kleinen Tumult ist es am heutigen Vormittag
bei einem Pressetermin gekommen, zu dem die Regierung von Oberbayern ins
bayerische Transit-Zentrum Manching-Ingolstadt auf dem Areal der
Max-Immelmann-Kaserne bei Oberstimm eingeladen hatte. Protestierende
Schwarzafrikaner wollten den Medien-Vertretern auf deren Rundgang folgen und
versuchten deshalb eine Zaun-Absperrung einzureißen. […] auf dem Gelände taten
sich Flüchtlinge zu einer Kundgebung zusammen.
Zitiert aus: https://pfaffenhofen-today.de/44405-unmut-im-transitzentrum-150518
Einrichtung des
ersten Abschiebelagers für sogenannte „Ostjuden“ im Fort VI (Fort Prinz Karl), 1920
Bei Ingolstadt errichtete man ein Lager, in dem unerwünschte
"Ausländer", unter ihnen vor allem "Ostjuden", vor ihrer Ausweisung
interniert wurden. Bereits im Dezember 1919 hatte sich ein Abgeordneter der
DNVP im Preußischen Landtag dafür ausgesprochen, "Einwanderer aus dem
Osten" in "Konzentrationslagern" unterzubringen und von dort
"sobald als möglich" abzuschieben.“ […] Die antisemitische Gewalt richtete sich freilich, wie der
Autor [Dirk Walter] nachweist, nicht nur gegen die "Ostjuden",
sondern gegen alle Juden. [… ] "Seit 1920/21", so stellt Walter […]
fest, "konnte kein Jude in München mehr ausschließen, Opfer von rechtsextremer
Straßengewalt zu werden. […] Das Grundmuster, das die NS-Judenpolitik seit 1933
bestimmte, war im Ansatz bereits in den Jahren zuvor ausgebildet worden:
Radau-antisemitische Aktionen von unten und […] bürokratische Initiativen von
oben verstärkten sich wechselseitig und setzten einen dynamischen Prozeß in
Gang
Zitiert aus: https://www.zeit.de/1999/11/Auf_verlorenem_Posten/komplettansicht
Höhepunkt der Feindseligkeiten gegen Ostjuden, bei welchen
Bayern reichsweit eine negative Vorreiterrolle spielte, stellte die staatliche
Ausweisungsaktion vom Oktober/November 1923 dar.“
Zitiert aus: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Ostjuden_(Weimarer_Republik)
Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise machte von
Kahr jüdische Flüchtlinge zu Sündenböcken und ging im Oktober gegen die
angeblichen „Volksschädlinge“ vor. Innerhalb von fünf Tagen wurden die
jüdischen Familien ausgewiesen. Über das „Ausländer-Sammellager“ im Fort Prinz
Karl in Ingolstadt – dem reichsweit ersten eingerichteten Sammellager für
unerwünschte Ausländer –, das zuvor bereits als Kriegsgefangenenlager und
Internierungslager für „Spartakisten“ genutzt worden war, sollten die
Betroffenen abgeschoben werden. […] Vgl. Straub, Theodor: Das
Ausländersammellager Fort Prinz Karl bei Ingolstadt. Bayerns erstes
„Konzentrationslager“ (1920-1924), in: Geschichte quer 4 (1995), S. 18-20 […]
.Die Weimarer Lager sind nicht vergleichbar mit den „Todesfabriken“ des
Nationalsozialismus und doch stehen sie für uns heute in einer
Entwicklungslinie mit ihnen.
Zitiert aus: https://books.ub.uni-heidelberg.de/heibooks/reader/download/182/182-4-77405-4-10-20170331.pdf
Nutzung der
Ingolstädter Fortanlagen für die Unterbringung von Kriegsgefangenen im Krieg
1870/ 71 und im Ersten Weltkrieg
Im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 wurde Ingolstadt
(erstmals) als Kriegsgefangenenlager genutzt. Unter den Gefangenen waren Helfer
der französischen Truppen aus französischen Kolonien Afrikas; ein beliebtes
Motiv für Maler der Zeit. Ingolstadt wurde im Ersten Weltkrieg erneut
Kriegsgefangenenlager.
Zusammengefasst aus https://www.grossmehring.de/Fort-Prinz-Karl.o1298.html
Bekannt wurde insbesondere der Bericht des französischen
Offiziers Quesnay de Beaurepaire, der von seiner Gefangenschaft und von seinem
Leben in der Stadt ein farbiges Bild in einem Buch zeichnete. Hinzuweisen ist
auch auf die Tatsache, dass zahlreiche Maler sich der Szenen annahmen, die sich
durch die Gefangenschaft der französischen Kolonialtruppen - ihrer Exotik wegen
ergaben - und die mit dem Titel „Afrika in Bayern" beschrieben wurden.
Zitiert aus https://www.grossmehring.de/Fort-Prinz-Karl.o1298.html
Das Fort VIII der Landesfestung Ingolstadt, das auch als
Zwischenwerk Manching bekannt war, wurde während des Ersten Weltkriegs als
Kriegsgefangenenlager genutzt.
Zitiert aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Manching
Ankunft französischer Gefangener in Ingolstadt 1915 […]
Völkerschau unserer gefangenen Feinde”. Kriegs-Erinnerungs-Karte, gelaufen als
Feldpost im September 1915 […] Eine Reihe von Ansichtskarten mit dem Motiv
“koloniale Kriegsgefangene” nehmen ganz unmittelbar Bezug auf Darstellungen der
Völkerschauen á la Hagenbeck. […] Im Rahmen der Auslandspropaganda hat das
Deutsche Reich auch Ansichtskarten in französischer und spanischer Sprache
herausgegeben. “Kulturbrüder” war ein typischer politisch-abwertender
Kampfbegriff in der deutschen Propaganda. Negative Völker-Stereotype (mit
Ausnahme des nordamerikanischen Indianers) bis hin zur Darstellung dessen, was
später einmal “Untermenschen” genannt werden wird.
Zitiert aus: http://www.dortmund-postkolonial.de/?page_id=3376;
http://www.dortmund-postkolonial.de/?attachment_id=3816; http://www.dortmund-postkolonial.de/?attachment_id=5487
Müllentsorgung für 80 Cent pro Stunde
AntwortenLöschenWer im Transitzentrum bleibt, bekommt hingegen nur ein kleines Taschengeld und 80 Cent pro Stunde für Jobs wie Gartenarbeiten oder Müllentsorgung.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Manching-Bueffeln-bis-zur-Abschiebung;art155371,3693444
Vgl. die Meldung im Post:
Löschen"Ab Anfang Mai haben die Bürger die Möglichkeit, Wertstoffe und Abfälle auf das Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne zu bringen."
Keine Schulpflicht für Kinder im Ankerzentrum?
Löschen"Kinder [...] können auf dem Gelände auch in den Kindergarten oder zur Schule gehen. "Vorausgesetzt, die Eltern lassen sie gehen", fügt Staatsministerin Müller hinzu."
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Manching-Bueffeln-bis-zur-Abschiebung;art155371,3693444
Nutzungskonzept für ein problematisches Areal?
LöschenMülldeponie und billige, außerhalb des Arbeitsrechts stehende Arbeitskräfte für Müllentsorgung - je unzufriedener, desto besser (weil sie ja nicht bleiben sollen)?
Wertstoffhof Süd »
LöschenDer neue Wertstoffhof Süd in der Max-Immelmann-Kaserne nimmt Abfälle, Gebrauchtwaren und Bauschutt an.
https://www.in-kb.de/
INGOLSTADT. "Ankunft französischer Gefangener in Ingolstadt. 10t. August 1870". Einzug zahlreicher, meist farbiger französischer Soldaten, bestaunt von Einheimischen
AntwortenLöschenFarblithographie nach Gustav Schröpler im Verlag der Krüll'schen Buchhandlung, 1870
Antiquarisches Angebot von Peter Bierl Buch- & Kunstantiquariat, über Abebooks
"Die besten Zeiten der Nachkriegsgarnison" sind vorbei - Ingolstadt braucht andere Einnahmequellen
AntwortenLöschen"OB Lösel betonte in seinem Grußwort die wirtschaftlichen Impulse, die die Stadt über nun fast schon 200 Jahre vom Militär erhalten hat. Auch die Bundeswehr habe ihren Anteil daran gehabt. Schließlich hätten in den besten Zeiten der Nachkriegsgarnison nicht nur die hier stationierten Soldaten, sondern auch eine bis zu 1100 Mitarbeiter starke zivile Wehrverwaltung das Steueraufkommen und den Konsum gemehrt."
Aus
60 Jahre Bundeswehrstandort Ingolstadt: Festakt in der Pionierkaserne
06.12.2018
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Besinnung-auf-die-Anfaenge;art599,3614497
Ingolstadt ist in seiner Struktur und in seinem Erscheinungsbild maßgeblich durch seine Festungsgeschichte und militärische Vergangenheit geprägt.[...] Bis ins 20. Jahrhundert wird die städtebauliche Entwicklung der Stadt maßgeblich durch das Militär geprägt.
Löschenhttps://www.ingolstadt.de/media/custom/465_12777_1.PDF?1485339637
Großes Thema in Ingolstadt: Verluste und Gewinne aus der Umwandlung der früheren Militärareale
Löschen"Die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft IFG, deren Verwaltungsrat Lehmann damals war, verkaufte das Gebäude [Pionierkaserne] an einen Bauunternehmer aus dem Kreis Eichstätt. "Im Gegenzug", so die Staatsanwaltschaft, soll der damalige OB "wirtschaftliche Vorteile in insgesamt sechsstelliger Höhe" erhalten haben. Die Vorteile bestanden offenbar darin, dass sich Lehmann mehrere Wohnungen in dem Gebäude sicherte - und dabei einen üppigen Preisnachlass bekommen haben soll."
https://www.sueddeutsche.de/bayern/haftstrafe-droht-anklage-gegen-ingolstadts-ex-oberbuergermeister-erhoben-1.3899801
Noch 2006: Militärische Präsenz als Wirtschaftsfaktor in Ingolstadt
Löschen"Ingolstadt ist ja eine höchst interessante Festungsstadt und beherbergt heute zudem das sehr sehenswerte "Bayerische Armeemuseum" [...]
Unter der Wehrmacht gab es hier drei Kasernen: Friedenskaserne (Infanterie), Max-Emanuel-Kaserne (Artillerie) und die Brückenkopfkaserne (Pioniere). Den 2.WK hat nur Letztere überlebt und stellt heute die "Pionierkaserne auf der Schanz" dar. [...]
Nach dem o.g. Konzept erhöht sich die Zahl der Dienstposten in Ingolstadt von jetzt ca. 340 auf 1330.
Leere Gebäude müssen ja massenweise vorhanden sein, denn in Ingolstadt waren ja auch diverse Pioniereinheiten stationiert, diese wurden aber mittlerweile alle aufgelöst."
https://www.geschichtsspuren.de/forum/ingolstadt-pionierkaserne-auf-der-schanz-t8233.html
Manching
LöschenDas Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit seiner Wehrtechnischen Dienststelle 61 (WTD 61) auf dem Fliegerhorst Ingolstadt/Manching ist einer der größten Arbeitgeber der Marktgemeinde.
https://www10.dict.cc/wp_examples.php?lp_id=1&lang=de&s=Wehrtechnik
Ankerzentren: Opposition geht auf Distanz zum OB
LöschenIngolstadt
erstellt am 08.06.2018
aktualisiert am 13.06.2018
Ingolstadt (hl) In der Frage der sogenannten Ankerzentren für Asylberwerber gehen die Oppositionsparteien im Ingolstädter Stadtrat - namentlich SPD, Bürgergemeinschaft, Grüne und ÖDP - auf Distanz zu Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU). ...
Dieser hatte diese Woche unmittelbar nach der Entscheidung des bayerischen Kabinetts, in jedem Regierungsbezirk des Freistaates ein solches Zentrum einzurichten (eben auch in Oberstimm für ganz Oberbayern), öffentlich Zustimmung siganalisiert (DK berichtete). Damit hat der OB nach Auffassung der Opposition gegen eine Abmachung im Stadtrat verstoßen, die Asylpolitik nicht für politische Schaukämpfe auf lokaler Ebene zu nutzen. ...
Schon bei der Einrichtung der damals noch als Aufnahme- und Rückführungszentrum bezeichneten Sammelunterkunft in der früheren Oberstimmer Immelmann-Kaserne habe OB Lösel der Staatsregierung zu schnell grünes Licht gegeben und erst danach die Zustimmung des Stadtrates eingeholt, heißt es in der Mitteilung der Oppositionsparteien weiter. Und: "Mit diesem Konzept sind OB und Staatsregierung völlig gescheitert. "
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ankerzentren-Opposition-geht-auf-Distanz-zum-OB;art599,3804186
Im Post wird Ernst Aichner zitiert ("Es war kein geringerer als Bismarck, der ein Gespür dafür besaß, dass Festungsbau auch etwas mit Psychologie zu tun hat, weil er ein gewisses Gefühl der Sicherheit vermittelt.")
LöschenErnst Aichner, Jahrgang 1943, ist ein deutscher Militärhistoriker. Er leitete von 1979 bis 2010 das Bayerische Armeemuseum. Bereits seine Dissertation verfasste er über den Festungsbau von Ingolstadt.
1986 erwarb Aichner für das Museum ein Konvolut von 6000 NS-Propaganda-Kunstwerken, die von den Vereinigten Staaten bei Ende des Zweiten Weltkrieges sichergestellt worden waren. ... Im gleichen Jahr stellte Aichner auch einen Starfighter im Museumshof auf ...
Im Zusammenhang mit der bayerischen Landesgartenschau 1992 in Ingolstadt entwickelte Aichner ehrgeizige Erweiterungspläne für sein Museum. ... Das Armeemuseum wäre damit das drittgrößte militärhistorische Museum Europas geworden. Ingolstädter Rechtsanwälte, Ärzte, Lehrer und Künstler fürchteten daher um Ingolstadts Ruf als Kulturstadt und gründeten mit dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Schuhmann die Initiative „Kultur statt Kanonen“, der Ingolstädter Autohersteller Audi sorgte sich gleichfalls um das Image seines Hauptsitzes. ...
Als im März 1993 ein Zinnsoldat mit SS-Runen am Souvenirstand der Museumskasse zum Kauf angeboten wurde und im Museum deshalb polizeiliche Ermittlungen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angestellt wurden, soll Aichner gegenüber dem verantwortlichen Mitarbeiter angeordnet haben, die Angelegenheit zu vertuschen. ... Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Schuhmann, forderte von Kultusminister Zehetmair Aichners Ablösung. Doch aus den Reihen des Freundeskreises des Armeemuseums und örtlichen CSU erhielt Aichner Rückendeckung: So verkündete Hermann Regensburger wenige Tage vor seiner Ernennung zum Innenstaatssekretär anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Reservistenkameradschaft Ingolstadt im Armeemuseum, dass er, der Oberbürgermeister Peter Schnell und die (christsoziale) Stadtratsmehrheit stolz auf Aichners engagierte Arbeit seien ... Der Mitarbeiter Aichners wurde wegen der Angelegenheit rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen Aichner wurde eingestellt, und er blieb im Amt. ...
Seine letzte größere Amtshandlung vor seiner Pensionierung war die Eröffnung einer Ausstellung zur Geschichte der deutschen Gebirgstruppe von 1915 bis zur Gegenwart, bei der auch die Stiftung „Deutsche Gebirgstruppen“ gegründet wurde. Der wegen seines Verhältnisses zu Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht umstrittene Kameradenkreis der Gebirgstruppe hat seine sämtlichen Exponate und alle Unterlagen in die Stiftung als Grundstock mit eingebracht.
Auch nach seiner Pensionierung blieb Aichner seinem Thema, der Ingolstädter Festungsbaugeschichte, treu und engagiert sich als Vorsitzender des Fördervereins Bayerische Landesfestung Ingolstadt e.V.
Zusammengefasst aus
https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Aichner
Geburtstagsempfang zu Horst Seehofers 60. Geburtstag 2009 in Ingolstadt mit OB Lehmann und Ernst Aichner, dem Leiter des Armeemuseums (s.o.)
Löschen"Und es hagelt Umarmungen, Bussis und Geschenke für den gut aufgelegten, ja fröhlichen Ministerpräsidenten beim offiziellen Empfang der Stadt am Samstag im Hof des Schlosses. Eindeutig signalisieren die knapp 1000 Gäste dem bekanntesten Schanzer der Republik: Horst, wir mögen dich. ...
Mit OB Alfred Lehmann und "Schlossherr" Ernst Aichner zieht Seehofer dutzendmal grüßend am großen Spalier der Bürger vorbei.
www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/wochennl282009-Horst-bleib-so-wie-du-bist;art599,2127827
... Alt-OB Alfred Lehmann habe Christian Lösel als engsten Mitarbeiter in die Verwaltung geholt, habe zusammen mit ihm und den beiden Ehefrauen ein Unternehmen gegründet mit einem Stammkapital von einer Million Euro. „Die sind ganz eng beieinander. Lösel hat eigens eine neue Position für Lehmann geschaffen, einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der IFG. Den hat es vorher nicht gegeben. Und wie Lehmann seine Positionen benutzt hat, das ist Gegenstand der staatsanwaltlichen Untersuchungen.“
LöschenLehmann und Lösel machten gemeinsam Geschäfte. Und wenn man dem einen Partner vorwerfe, dass er seine Ämter ausgenutzt habe, um Geschäfte zu machen, dann müsse man natürlich die Frage stellen, was hat der andere damit zu tun? ...
https://ingolstadt-today.de/lesen--ist-auch-der-amtierende-oberbuergermeister-von-ingolstadt-korrupt[33856].html
System Zwangsarbeit
AntwortenLöschen(Weit davon entfernt, eine "Parallele" zu Arbeitseinsätzen in Ankerzentren zu sein - aber Denkanstoß, darauf zu achten, wie sich Einstellungen und Maßnahmen gegenseitig bedingen und eskalieren können.)
Aus Wikipedia (gekürzt)
Im Jahr 2000 hat der Deutsche Bundestag die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ eingerichtet, die symbolische Entschädigungsleistungen direkt für ehemalige ausländische Zwangsarbeiter sowie Sinti und Roma bereitstellen soll.
Die Nationalsozialisten inhaftierten beginnend ab 1933 willkürlich politische Gegner und später auch „Asoziale“, Landfahrer, Homosexuelle und angeblich „rassisch minderwertige“ Juden, Sinti und Roma (sogenannte „Zigeuner“) und Zeugen Jehovas (sogenannte Bibelforscher) in Arbeitslagern.
In der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ wurden im April und Juni 1938 mehr als 10.000 sogenannte Asoziale zur Zwangsarbeit in Konzentrationslager verschleppt.
In der nationalsozialistischen Zeit wurden die folgenden Personengruppen als Zwangsarbeiter herangezogen:
- Ausländische Zivilarbeiter, diese wurden zu Kriegsbeginn noch mit falschen oder beschönigten Versprechungen angeworben, waren über Quotenregelungen durch lokale ausländische Behörden (Beispiel: Service du travail obligatoire) in den besetzten oder abhängigen Gebieten zu stellen oder wurden von der Besatzungsmacht Deutschland ausgehoben.
- Kriegsgefangene der Wehrmacht. Kriegsgefangenen wurde die vorzeitige Entlassung angeboten, falls sie sich „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz verpflichteten. Dadurch schieden diese aus dem durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kontrollierten Schutzbereich der Genfer Konventionen aus, das die Behandlung der Kriegsgefangenen regelt.
- Inländische Häftlinge und Anstaltsinsassen unabhängig vom Grund (klassische Straftat, politische Gesinnung, Glaubenszugehörigkeit oder ethnische Zugehörigkeit) ihrer Inhaftierung.
Um die einengenden völkerrechtlichen Bestimmungen beim Arbeitseinsatz von Kriegsgefangenen zu umgehen, wurden viele Kriegsgefangene in den Zivilstatus versetzt. Wo dies nicht möglich oder gewollt war, wurden die Gefangenen der Leistungsernährung unterworfen, d.i. die Koppelung der Lebensmittelration an die individuelle Arbeitsleistung.
LöschenEinerseits machte die Kriegswirtschaft es dringend notwendig, Zwangsarbeitende als Ersatz für die millionenfach eingezogenen deutschen Männer zu verwenden. Andererseits widersprach es der NS-Ideologie, Fremdvölkische in Deutschland zu beschäftigen. Man fürchtete um die „Blutreinheit“ des deutschen Volkes und sah in der massenhaften Beschäftigung von feindlichen Ausländern im Reich sicherheitspolitische Gefahren. Dieser Widerspruch führte zur Ausgrenzung der Fremdvölkischen im Deutschen Reich und zu mit harten Strafen bedrohten Umgangsverboten.
Mit den Polenerlassen und später mit den noch schärferen Ostarbeitererlassen wurden die Zwangsarbeiter aus dem Osten von der deutschen Bevölkerung isoliert. Zwangsarbeiter durften nicht am gesellschaftlichen Leben mit Deutschen teilnehmen. Für die männlichen Zwangsarbeiter wurden spezielle Bordelle für „fremdvölkische Arbeiter“ errichtet.
Für die Unterbringung der zivilen Fremdarbeiter waren Arbeitsamt, Deutsche Arbeitsfront und die Gewerbeaufsicht zuständig.
Die Wehrmacht nutzte die vorgefundene Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten zu Räum- und Schanzarbeiten.
Das Online-Archiv „Zwangsarbeit 1939–1945“ präsentiert eine Sammlung digitaler Zeitzeugen-Berichte. Knapp 600 ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus 27 Ländern erzählen in lebensgeschichtlichen Audio- und Video-Interviews ihr Schicksal. Damit erinnert das Archiv an die über zwanzig Millionen Menschen, die für das nationalsozialistische Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten.
Seit 2006 informiert das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin über das „System Zwangsarbeit
Lit. u.a.
Tobias Schönauer: Zwangsarbeiter in Ingolstadt während des 2. Weltkrieges. Dokumentation und Begleitkatalog zur gleichnamigen Ausstellung vom 5. April bis 30. Oktober 2005 im Stadtmuseum Ingolstadt, Ingolstadt 2005.
https://de.wikipedia.org/wiki/NS-Zwangsarbeit
10.07.2018
AntwortenLöschenOrte der Angstmache und Entrechtung
Themen: Flucht, Migration, Integration | Integrationspolitik für Geflüchtete
News | Erstellt von Dr. Stephan Dünnwald
Warum Transitlager abgeschafft werden müssen und nicht als Vorbilder für AnKER-Zentren taugen.
Bild: Massenunterkunft in Manching/Ingolstadt, Eingang der Max-Immelmann-Kaserne von Infomobil-Team
Schon im Herbst 2015 wurden in Manching/Ingolstadt und Bamberg große Lager für Geflüchtete errichtet, die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ (ARE). Anfangs waren diese Einrichtungen nur für Personen aus den „sicheren Herkunftsländern“ Südosteuropas gedacht, aber die Zielgruppe wurde bald ausgeweitet.
In die seit 2017 auch als „Transitzentrum“ bezeichnete Einrichtung in Manching/Ingolstadt und zwei weitere, neue „Transitzentren“ in Regensburg und Deggendorf kommen inzwischen auch Asylsuchende aus Afghanistan, Äthiopien, oder Nigeria. Was sie dort erwartet, sind nicht die von der Politik versprochenen beschleunigten Verfahren, sondern eine lange Liste an Problemen – von zum Teil rechtswidrigen Restriktionen über unfaire Asylverfahren bis hin zu gewaltsamen Übergriffen des Security-Personals.
https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/orte-der-angstmache-und-entrechtung/
Die Spannungen lassen sich auch als Ergebnis einer umfassenden Einschüchterung der Menschen in diesen Lagern deuten. Sehr häufig kommt es zu nächtlichen Abschiebeversuchen. Neben Abschiebungen ins Herkunftsland sind dies vor allen Dingen Abschiebungen nach der Dublin III Verordnung. Die nächtlichen Polizeieinsätze erschrecken alle Insass_innen. In Ingolstadt haben Geflüchtete sogar eine Nachtwache eingerichtet, die warnt, wenn die Polizei kommt. Viele der Insass_innen sind wegen des Vorgehens der Polizei mit den Nerven am Ende, auch die Kinder leben in diesem allgegenwärtigen Bedrohungsszenario. In einem solchen Umfeld können Konflikte leicht eskalieren.
LöschenZu dieser Situation innerhalb der Lager kommt auch eine angespannte Situation mit der Nachbarschaft. Die großen Lager machen Angst und schüren Vorurteile und Rassismus in den angrenzenden Wohngebieten.
Mit Blick auf die bayrischen Transitzentren drängt sich der Verdacht auf, dass es um Segregation und Abschreckung der Asylsuchenden geht, nicht um die Beschleunigung der Verfahren, die praktisch genauso lang dauern wie in anderen Unterkünften. Tatsächlich flüchtet ein beachtlicher Teil der Insass_innen aus den Zentren, geht in die Illegalität oder in andere EU-Staaten. Wer es in den Lagern aushält, nach Monaten doch eine positive Asylentscheidung bekommt und damit ausziehen dürfte, bekommt keine Unterstützung. Vielfach leben auch Anerkannte noch monatelang im Lager. Wenn bislang Schulen und Betriebe davon schwärmen, dass Geflüchtete Enthusiasmus und Lernwillen mitbringen – nach einer solchen Lagererfahrung dürfte es damit nicht mehr weit her sein.
Quelle wie oben (gekürzt)
Aufruhr im Vorzeige-Flüchtlingslager Manching
Löschen15.05.2018
Die Menschen sind aufgebracht, wütend. „Man wird verrückt hier“, sagt einer. Sie wollen raus aus dem Transitzentrum, in dem die meisten von ihnen schon viele Monate, manche gar mehr als ein Jahr leben. Einer hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Wir sind es leid, in Lagern zu leben.“ Martin Nell sagt: „Die Unterbringung ist völlig in Ordnung. Es ist eine menschenwürdige Situation, die wir gut verantworten können.“ ...
Waren anfangs viele Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht, sind es mittlerweile vorwiegend Nigerianer, aber auch einige Ukrainer und Afghanen.
In den vergangenen knapp drei Jahren sind 2500 Flüchtlinge aus Manching – mit finanzieller Unterstützung – wieder freiwillig in ihre Heimatländer zurückgereist, weitere rund 1000 wurden abgeschoben. Allerdings versuchen auch immer wieder Flüchtlinge, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Thomas Schmid, Leiter der Einrichtung, spricht davon, dass seit September 2015 rund 800 Bewohner verschwunden seien ...
„Integration ist eine Nullnummer“, sagt Dräxler über das Transit- und mögliche Ankerzentrum Manching. Es gibt keine Sprachkurse, die Bewohner dürfen nicht arbeiten, sie finden in diesem riesigen Transitzentrum, das auch noch weit außerhalb der Stadt liegt, keine einheimischen Freunde und erst recht keine Wohnung.
Manching als Vorbild für geplante Ankerzentren (Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung)? Willi Dräxler kann da nur den Kopf schütteln. Er ist der Fachreferent für das Thema Migration bei der Caritas, die im Transitzentrum mit vier Mitarbeitern eine Asylsozialberatung anbietet. „Ein Ankerzentrum ist nichts anderes als ein Transitzentrum“, sagt Dräxler. Das bedeutet: Viele Menschen leben auf engem Raum zusammen, das Asylverfahren soll so schnell wie möglich abgewickelt werden. Und am Ende steht die Rückkehr ins Heimatland. ...
Dräxler aber sagt: „Der Protest gegen das Essen ist ein verschobenes Problem.“ Damit meint er: Die Leute wollen eigenes Geld verdienen, um sich damit eigenes Essen kaufen zu können. So sieht er auch die Flüchtlingsdemo als Hilferuf der Bewohner: „Hilf mir da raus, ich will ein ganz normales Leben führen.“
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Aufruhr-im-Vorzeige-Fluechtlingslager-Manching-id51127031.html
Wirtschaftliche Flächennutzung - hier mischen sich kommunalpolitische, landes- und bundespolitische Aspekte
AntwortenLöschenAusschreibung (Auszüge):
DE-85057 Ingolstadt 05/2015
Entwicklung des Standortes Max-Immelmann-Kaserne – Los 1 (Generalplanerleistungen) und Los 2 (Logistikplanerleistungen)
... Im Rahmen der Bundeswehrreform soll der Standort an der Max-Immelmann-Kaserne in Ingolstadt am 30.6.2015 aufgelassen werden. Das Kasernenareal umfasst insgesamt ca. 39 ha, der westliche Bereich mit ca. 9 ha liegt auf dem Stadtgebiet Ingolstadt, unmittelbar angrenzend an das Gewerbegebiet Zuchering Weiherfeld.
Die Stadt Ingolstadt hat auf das in ihrem Stadtgebiet liegende Areal das Zugriffsrecht. Hinsichtlich eines Areals von 76 439 m2 kämen jedenfalls 2 kommunale Betriebe (Ingolstädter Kommunalbetriebe u. Bauhof (Straßenunterhalt/Brückentrupp/Signaltrupp)) für eine Nachnutzung in Betracht. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Ausweisung als öffentliche Gemeinbedarfsnutzung ist bereits beschlossen.
Um die Entwicklungspotenziale auszuloten, wurde von der Stadt Ingolstadt eine Untersuchung der Anforderungen und des Flächenbedarfs der potenziellen Nutzer (Bedarfsermittlung) in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt mit Datum 24.11.2014 vor. ...
Es ist eine wirtschaftliche Lösung anzustreben, dabei sind auch Betrachtungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit anzustellen.
Es ist eine belastbare Kostenschätzung zu erstellen.
Eine Untersuchung der Bestandsgebäude, soweit es für eine Kostenschätzung erforderlich ist, ist durchzuführen.
Der Planer darf von Altlastenfreiheit ausgehen. ...
Die voraussichtlichen Projektkosten liegen bei ca. 40 000 000 EUR netto.
https://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/191098
Wirtschaftliche Nutzung großer Areale nach Reduzierung der Bundeswehr-Präsenz - ein großes Thema in Ingolstadt
Löschen"Das ehemalige Ikea-Grundstück im Süden Ingolstadts gehört der IFG, einer Tochtergesellschaft der Stadt, die sich unter anderem um die Ansiedlung von Unternehmen kümmert. Sie hatte es vom Freistaat Bayern gekauft, als der von seinen Plänen abrückte, auf dem Areal ein Gefängnis zu errichten. Im Gegenzug stimmte Ingolstadt dem Transitzentrum in der benachbarten Oberstimmer Max-Immelmann-Kaserne zu. Ikea hatte da schon längst angeklopft und nun wäre ein passendes Grundstück da gewesen. Allerdings hatten sich auch andere Möbelhäuser für diese Fläche interessiert, „doch keiner hat so richtig gepasst“. Das sagt IFG-Chef Norbert Forster. Er hat nun die Aufgabe, die Fläche, für die es bislang auch keinen Bebauungsplan gibt, an den Mann zu bringen. Ob ein Käufer die neun Hektar im Ganzen erwirbt, ob die Fläche parzelliert wird und zumindest Teile von ihr – das ist wieder alles offen. ...
Der IFG-Chef muss nun zusammen mit den politischen Gremien ein neues Konzept für die Fläche entwickeln. „Wir wissen noch nicht, wohin die Reise gehen wird“, sagt Norbert Forster. „Die Karten werden wieder neu gemischt.“
Während Ikea also nicht ins Weiherfeld zieht, will der Neuburger Hans Mayr dort so schnell wie möglich bauen. Er wartet nur noch darauf, dass sein Gebäude genehmigt wird. So sollen im nächsten Jahr der Drogeriemarkt Müller, Lidl und Burger King neu im Gewerbegebiet eröffnen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Was-sich-am-Weiherfeld-tut-id51136686.html
Heimatverbunden
LöschenHorst Seehofer ... ist der mit Abstand bekannteste Schanzer der Republik.
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Horst-Seehofer-feiert-seinen-60-mit-den-Ingolstaedtern;art599,2127284
Horst Seehofer wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren. Nach seinem Realschulabschluss 1965 begann er eine Beamtenausbildung in der Kommunalverwaltung von Ingolstadt. Horst Seehofer war bis 1980 als Beamter, zuletzt im gehobenen Dienst, bei den Landratsämtern Ingolstadt und Eichstätt tätig.
https://www.handelsblatt.com/themen/horst-seehofer
IFG Ingolstadt Kommunalunternehmen Anstalt des öffentlichen Rechtes der Stadt Ingolstadt
Löschen--
... Lehmann hat danach, als OB, zwölf Kleinappartements des Areals von dem Unternehmer erworben. Dies geht laut Donaukurier aus dem Grundbuch hervor. Laut der Zeitung betrug der Kaufpreis der zwölf Einheiten, nicht saniert, nur 170 000 Euro. In IFG-Kreisen wundert man sich nicht nur darüber, dass Lehmann als Privatperson Teile des Geländes günstig zurückkaufte, das er als Amtsträger verkaufte; sondern auch, dass die IFG den Verkauf der Flächen an das Bauunternehmen bewilligt habe, letztlich aber der Unternehmer als Privatmann Käufer gewesen sein soll.
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/DKmobil-Asylbewerber-Ingolstadt-Nur-fuer-Zaungaeste;art599,3776633
Söder: "Wichtige Weichenstellung für eine ernste Angelegenheit"
AntwortenLöschenManching
erstellt am 27.07.2018
aktualisiert am 11.08.2018
Manching (DK) Begleitet von Protesten ist am Freitag auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne auf Manchinger Flur das neue Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen eröffnet worden. Beim Festakt waren auch Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dabei, in dessen Zuständigkeit das neue Landesamt fällt. ...
Im Wesentlichen geht es darum, einerseits Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern effektiver durchzuführen und andererseits die Anreize für eine freiwillige Ausreise aus Deutschland zu verstärken. Behördenleiter wird Thomas Hampel, der zuvor als Inspekteur bei der bayerischen Polizei gearbeitet hat. ...
Ministerpräsident Söder nannte die Einrichtung der Behörde „eine wichtige Weichenstellung für eine ernste Angelegenheit“. Das Thema Asyl bewege die Bürger wie kein zweites und habe bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Nun gehe es darum, ein „Gesamtkonzept“ aufzustellen, um die Entscheidungen des Rechtsstaats schnell auszuführen. Die bayerische Bevölkerung habe sich während der Hochphase des Zuzugs von Flüchtlingen „barmherzig“ gezeigt, die Bereitschaft, den Menschen zu helfen, sei zweifellos vorhanden. Man müsse aber auch sicherstellen, dass Straftäter und Gefährder Deutschland schnell wieder verlassen. Bis zu 80 Demonstranten protestierten lautstark, aber friedlich vor dem Eingang gegen das neue Bayerische Landesamt und gegen die Anker-Zentren. Zur Integration von Flüchtlingen fordert der Bayerische Flüchtlingsrat dezentrale Unterkünfte.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Manching-Asylbewerber-Ingolstadt-DKmobil-Soeder-Wichtige-Weichenstellung-fuer-eine-ernste-Angelegenheit;art155371,3864869
Für schnellere Abschiebungen :
LöschenSöder eröffnet „Bayern-Bamf“
Aktualisiert am 27.07.2018
Söder hatte das sogenannte Bayern-Bamf in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin der Bund zuständig beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als verantwortliche Behörde. ...
Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern sei. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“ kümmern werde, sagte Herrmann. Söder sagte, bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung „oberste Priorität“. Bayern will außerdem mit Geld die Anreize für eine freiwillige Ausreise verstärken.
Das neue Landesamt nimmt zum 1. August offiziell seine Arbeit auf. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren in den einzelnen Bezirken, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-eroeffnet-eigenes-bamf-15710655.html
Thomas Hampel verteidigt Abschiebe-Einsatz in einer Berufsschule
LöschenAus FOCUS:
Freitag, 07.07.2017
Hat die Polizei bei der geplanten Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg alles richtig gemacht? Trotz der Scharmützel zwischen Demonstranten und Beamten bleibt das Innenministerium dabei: Ja. Das sehen aber nicht alle im Landtag so.
Das bayerische Innenministerium und die Landtags-CSU haben den umstrittenen Polizeieinsatz bei der geplanten Abschiebung eines Berufsschülers in Nürnberg verteidigt. Der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, rechtfertigte am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss den Zeitpunkt des Einsatzes morgens in der Schule und auch das Vorgehen der Polizei. ...
Peter Paul Gantzer (SPD) sprach sich unter dem Applaus der CSU-Seite gegen eine Art „Schulasyl“ aus. ...
https://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-umstrittener-polizeieinsatz-in-nuernberg-thema-im-landtag_id_7317013.html
Prof. Peter Paul Gantzer mit Bayerischer Staatsmedaille ausgezeichnet
Löschen05. Juli 2018
Der SPD-Abgeordnete und Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ist mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit ausgezeichnet worden. Gantzer ist seit 1968 SPD-Mitglied und sitzt seit 1978 im Bayerischen Landtag. Gegenwärtig ist er sicherheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundeswehr der SPD-Landtagsfraktion.
In der Begründung schreibt das Innenministerium, Gantzer setze sich seit vielen Jahrzehnten erfolgreich für die Innere Sicherheit, Polizeifragen und die vielfältigsten Belange der Bediensteten der Bayerischen Polizei ein. ...
https://gantzer.de/news/prof-peter-paul-gantzer-mit-bayerischer-staatsmedaille-ausgezeichnet-2/
Verfassungsblog ON MATTERS ONSTITUTIONAL
AntwortenLöschenAnkerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?
Meike Riebau, Nerea González Méndez de Vigo
Mo 11 Jun 2018
2002 errang das Wort „Ausreisezentrum“ den 2. Platz beim „Unwort des Jahres“. Die Begründung der Jury: „Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere Benennung gewählt.“ 2018 scheint sich die Geschichte zu wiederholen mit den Ankerzentren.
Anker, das ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Metapher für Sicherheit, Zuversicht und Bindung. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU steht es für einen neuen Einrichtungstypus und ist ein Akronym, das für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ steht. Wie diese Einrichtungen ausgestaltet werden, ist dort lediglich skizziert, und allseits wird gespannt die Veröffentlichung des selbstbetitelten „Masterplans“ von Innenminister Seehofer erwartet, die für den 12. Juni angekündigt ist weitere Details enthalten soll. Laut Koalitionsvertrag sollen in den Ankerzentren Asylverfahren „schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden“. BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere sollen in den Ankerzentren unter einem Dach vereint werden und so Hand in Hand arbeiten.
Was wir jetzt schon wissen: Die oben genannten Ziele der Ankerzentren können – zumindest unter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze – nicht erreicht werden. In einigen Bundesländern (u.a. Bayern, Saarland, Baden-Württemberg) existieren bereits Aufnahmeeinrichtungen, die Erfahrungen mit der Unterbringung einer großen Anzahl von Menschen in zentralen Einrichtungen und der Durchführung von Asylverfahren haben und als Blaupausen für die nun geplanten Ankerzentren gelten können. Der Bundesinnenminister kündigte am Rande der Innenministerkonferenz an, dass er nun mit jedem einzelnen Bundesland in Verhandlung treten wolle über die Errichtung von Ankerzentren. In einem nächsten Schritt soll eine eigene Rechtsgrundlage für die Errichtung geschaffen werden. Die Ankerzentren sind in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Dieser Beitrag kann nur einige wenige Aspekte anreißen. ...
So betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer in Manching und Bamberg zwischen acht und neun Monaten und war damit nicht kürzer als anderswo, obwohl laut Gesetz über den Asylantrag innerhalb von einer Woche entschieden sein müsste, § 30a Abs. 2 AsylG. ...
Öffentlich wurde bereits mit der Idee gespielt, in diesen Unterkünften auch Außenstellen der Verwaltungsgerichte einzurichten. Das würde bedeuten, dass es wenig Anlässe und rechtliche Möglichkeiten für die dort lebenden Menschen gäbe, die Großunterkünfte überhaupt zu verlassen, denn andere soziale Zugangs- und Teilhaberechte sind für diese Gruppe so gut wie nicht vorhanden. ...
Verfassungsblog ON MATTERS ONSTITUTIONAL
AntwortenLöschenAnkerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?
Meike Riebau, Nerea González Méndez de Vigo
Mo 11 Jun 2018
2002 errang das Wort „Ausreisezentrum“ den 2. Platz beim „Unwort des Jahres“. Die Begründung der Jury: „Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere Benennung gewählt.“ 2018 scheint sich die Geschichte zu wiederholen mit den Ankerzentren.
Anker, das ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Metapher für Sicherheit, Zuversicht und Bindung. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU steht es für einen neuen Einrichtungstypus und ist ein Akronym, das für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ steht. Wie diese Einrichtungen ausgestaltet werden, ist dort lediglich skizziert, und allseits wird gespannt die Veröffentlichung des selbstbetitelten „Masterplans“ von Innenminister Seehofer erwartet, die für den 12. Juni angekündigt ist weitere Details enthalten soll. Laut Koalitionsvertrag sollen in den Ankerzentren Asylverfahren „schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden“. BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere sollen in den Ankerzentren unter einem Dach vereint werden und so Hand in Hand arbeiten.
Was wir jetzt schon wissen: Die oben genannten Ziele der Ankerzentren können – zumindest unter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze – nicht erreicht werden. In einigen Bundesländern (u.a. Bayern, Saarland, Baden-Württemberg) existieren bereits Aufnahmeeinrichtungen, die Erfahrungen mit der Unterbringung einer großen Anzahl von Menschen in zentralen Einrichtungen und der Durchführung von Asylverfahren haben und als Blaupausen für die nun geplanten Ankerzentren gelten können. Der Bundesinnenminister kündigte am Rande der Innenministerkonferenz an, dass er nun mit jedem einzelnen Bundesland in Verhandlung treten wolle über die Errichtung von Ankerzentren. In einem nächsten Schritt soll eine eigene Rechtsgrundlage für die Errichtung geschaffen werden. Die Ankerzentren sind in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Dieser Beitrag kann nur einige wenige Aspekte anreißen. ...
So betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer in Manching und Bamberg zwischen acht und neun Monaten und war damit nicht kürzer als anderswo, obwohl laut Gesetz über den Asylantrag innerhalb von einer Woche entschieden sein müsste, § 30a Abs. 2 AsylG. ...
Öffentlich wurde bereits mit der Idee gespielt, in diesen Unterkünften auch Außenstellen der Verwaltungsgerichte einzurichten. Das würde bedeuten, dass es wenig Anlässe und rechtliche Möglichkeiten für die dort lebenden Menschen gäbe, die Großunterkünfte überhaupt zu verlassen, denn andere soziale Zugangs- und Teilhaberechte sind für diese Gruppe so gut wie nicht vorhanden. ...
Die Realität in den Vorbildern der Ankerzentren zeigt: Kinder, die in den existierenden bayerischen Transitzentren untergebracht sind, wird der Besuch von Regelschulen regelmäßig verwehrt. Die etwa 200 Kinder in Manching, Deggendorf und Regensburg wurden – trotz oft über drei Monate hinausgehender Aufenthalte – mit unterkunftsinternem „Ersatzunterricht“ abgespeist. Das reicht nicht, entschied nun das Verwaltungsgericht München in sechs Fällen (vgl. PM Pro Asyl). ... In manchen Bundesländern sind Kinder sogar gesetzlich von der Schulpflicht ausgenommen, solange sie in der Aufnahmeeinrichtung leben. ...
LöschenVorläufer der Ankerzentren wie die sog. Bayernkaserne wurden schließlich wieder abgeschafft, nachdem es dort zu erschütternden Ereignissen kam. Dazu zählt beispielsweise der Hungerstreik von 20 Jugendlichen im Jahr 2012, um auf ihre dortige Situation aufmerksam zu machen. ...
Der Anker ist ein Symbol für Hoffnung und Treue. Die Ankerzenten dagegen vermitteln in erster Linie Hoffnungslosigkeit. Universelle Menschenrechte, subjektive Rechtspositionen, Menschenwürde und Kinderrechte werden dabei über Bord geworfen. Die Folgen dieser Entrechtung werden nicht nur die dort untergebrachten Menschen spüren, sondern letztlich auch wir als Gesellschaft – diese Entscheidung wird uns alle moralisch prägen.
https://verfassungsblog.de/ankerzentren-verdorbener-wein-in-neuen-schlaeuchen/
Großes Preisrätsel: Die Antworten
AntwortenLöschenAusländerpolitik in Deutschland: Hat sich was geändert in den letzten 100 Jahren?
1. "Wir leben von den Hinweisen der Bevölkerung. Sobald hier in den Dörfern ein Fremder auftaucht, besteht erst mal der Verdacht, daß er nicht hierhergehört. Also, wenn da einer mit 'ne Hautfarbe rumläuft, dann werden die Bürger schon argwöhnisch."
A.Preußische Staatspolizei, 1921
B.bayerische Ausländerpolizei, 1954
C.Bundesgrenzschutz, 1995
Richtig ist C).
Inhaltlich richtig wäre auch A) gewesen. Denn es ist keine Erfindung des BGS, die Bevölkerung zur Denunzation aufzufordern. Und es ist auch kein Phänomen der Neuzeit, dass solchen Aufforderungen die Bevölkerung über Gebühr nachkommt. Schon kurz nach dem 1. Weltkrieg gingen bei der Polizei so viele Denunzationsmeldungen über vermeintlich illegale AusländerInnen, dass die BeamtInnen mit der Bearbeitung nicht mehr hinterherkamen - so ergeht es inzwischen auch dem BGS an der deutschen Ostgrenze. Das System der Reglementierung und Überwachung von AusländerInnen funktionierte in Deutschland schon immer nur aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und dem Staatsvolk.
2. "Die generelle Problematik der Internierung bestand freilich darin, daß die Abschiebung der Gefangenen nur sehr zögernd erfolgte und überlange Haftzeiten bis zu einem halben Jahr keine Seltenheit waren. Immer wieder kamen Flucht- und Selbstmordversuche vor, auch einzelne Todesfälle hat es gegeben. Ein 16jähriger Junge wurde z.B. am 2. März am Regensburger Bahnhof beim Verlassen eines Zuges ohne Fahrkarte und ohne Reisepaß aufgegriffen. Die örtliche Polizei steckte ihn zunächst für einige Tage ins Gefängnis, wo er die Strafe wegen illegalen Grenzübertritts und Schwarzfahrens verbüßte. Anschließend erhielt er den Ausweisungsbeschluß und wurde nach Ingolstadt 'verschubt'. Die Ausstellung der Dokumente verzögerte sich jedoch, so daß er insgesamt vier Monate inhaftiert blieb und erst am 15. Juli abgeschoben wurde."
A.Bericht von amnesty international über Menschenrechtsverletzung in Abschiebehaft, 1994
B.historischer Bericht über Abschiebehaft in der Weimarer Republik (1922)
C.Geschichtsbuch für die Sekundarstufe über Abschiebehaft im Dritten Reich (1939)
Richtig ist B).
Die ersten Abschiebeknäste gab es in Deutschland seit 1920. Die damalige Funktionsweise und der Zustand in den Knästen unterschied sich dabei nicht wesentlich von der heutigen. Nur der Name hat sich geändert: Sie heissen inzwischen nicht mehr - wie in der Weimarer Republik - Konzentrationslager. Im Dritten Reich hingegen gab es im eigentlichen Sinne keine Abschiebeknäste, auch wenn bis 1940 gegenüber den Jüdinnen und Juden die Vertreibung Hauptziel der antisemitischen Politik war; allerdings gab es wirksamere Methoden zur Entrechtung, Abschreckung und Ausweisung.
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/antira-leipzig/archiv/a8.htm
5. "Es geht nicht mehr an, von einer Ostjudenfrage zu sprechen. Die Sturmflut, die uns zu verschlingen droht, läßt nicht mehr Zeit zu Frage- und Antwortspielen. Drohend erhebt ihr Haupt die Ostjudengefahr. Auch die Heuschrecken haben von ihrem Standpunkt aus recht, die im Wanderschwarm unsre Felder verheeren. Aber nicht minder recht hat der Mensch, wenn er die Stätten verteidigt, an denen sein Brot und seine Erhohlung wächst."
LöschenA.Verband nationaldeutscher Juden, 1922
B.Adolf Hitler: Mein Kampf, 1925
C.SPD, Kreisverband Recklinghausen, 1931
Richtig ist A).
Die deutschen Jüdinnen und Juden waren permanent mit dem Antisemitismus, der ihnen entgegenschlug und schnell ins Gewaltätige umschlagen konnte, konfrontiert. Dagegen gab es zwei Abwehrstrategien: Die bedingungslose Assimilation ins deutsche Gemeinwesen und Affirmation mit allem, was als Deutsch galt - inklusive des Antisemitismus. Die andere Reaktion war der Zionismus, der Traum von der eigenem Heimstätte für die überall verfolgten und geächteten Jüdinnen und Juden. In der Haltung gegenüber den "Ostjuden" sollten sich beide Positionen als fatal erweisen. Während erstere, wie das Zitat belegen soll, sich an der antisemitischen Hetze beteiligten und ihr die Absolution erteilten (immerhin ziehen die Deutschen für ihren Antisemitismus schon seit jeher am liebsten ein jüdische Stimme als Kronzeugen heran), begingen die ZionistInnen den Fehler, zu glauben, den "Ostjuden" würde es in Deutschland besser gehen, weshalb sie sich in die damalige Fremdenpolitik zum Schutz der "Ostjuden" integrieren ließen - das ging soweit, dass sie den Betrieb eigener Abschiebeknäste für Jüdinnen und Juden beantragten, weil sie besser auf die spezifischen Bedürfnisse eingehen könnten.
Das Zitat und die Ausführungen dazu sollen allerdings nicht als Kritik an den jüdischen Position verstanden werden, sondern die Ausweglosigkeit der Lage für die Jüdinnen und Juden angesichts des deutschen Antisemitismus schon zu Zeiten der Weimarer Republik aufzeigen.
Link wie oben
10. "Der nicht integrierte, auf sehr niedrigem Lebensstandard vegetierende ausländische Arbeiter verursacht relativ geringe Kosten von vielleicht 30.000,-. Bei Vollintegration muß jedoch eine Inanspruchnahme der Infrastruktur von 150.000,- bis 200.000,- je Arbeiter angesetzt werden. Hier beginnen die politischen Aspekte des Ausländerproblems." A.Handelsblatt, 1971
LöschenB.F.A.Z., 2001
C.Bayerischer Bauernkurier, 1928
Richtig ist A).
Die drohende Integration ausländischer Arbeitskrafte führte schon immer zu Abwehrreaktionen. Das Instrumentarium der Zwangsrotation wurde 1890 in Preußen gegenüber polnischen Saisonarbeitskräften eingeführt, in der Weimarer Republik in Gesetze gegossen, in der BRD gegenüber den türkischen GastarbeiterInnen angewandt und mit der Green Card-Regelung auf ausländische IT-SpezialistInnen ausgeweitet.
Link wie oben
12. "Gerade die Unfähigkeit der Polizei, ein von den Bürgern gefordertes Maß an Sicherheit zu garantieren, hat den rechten Gruppen dort zu einer Akzeptanz als Bürgerwehr verholfen. Deutlicher kann das Versagen des Staates gar nicht ausfallen, als wenn man radikalen Gewalttätern de facto staatliche Aufgaben überläßt."
LöschenA.Werner Schulz, grüner Bundestagsabgeordneter, 1991
B.Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender, 2000
C.Alfred Munck, sächsischer SPD-Abgeordneter, 1925
Richtig ist A).
Werner Schulz meint die sächsische Polizei und gibt sehr offenherzig zu, dass die Nazis nichts anderes machen, als staatliche Aufgaben zu vollziehen. Schlimm sind also nicht die Gewalttaten, sondern dass das Gewaltmonopol des Staates aufgeweicht wird. Damit nahm Schulz - die Grünen waren ihrer Zeit halt schon immer weit voraus - das Becksteinsche Bekenntnis, es sei auch den Ausländern, die morgen abgeschoben werden, heute noch Schutz vor Nazis gewährleisten, vorweg. Schulz sah aber auch die Integration der Bürgerwehren, die an der Grenze Jagd auf MigrantInnen machten, in den BGS als Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte (GUK) im Jahre 1993 voraus.
08.06.2018
AntwortenLöschenDie Innenminister beraten in Quedlinburg auch über die geplanten "Ankerzentren". Migrationsforscher Schiffauer wird im tagesschau.de-Interview deutlich: Diese "provozieren Konflikte, Kriminalität und Krankheit."
tagesschau.de: Was halten Sie von Horst Seehofers Plan der "Ankerzentren"?
Werner Schiffauer: Überhaupt nichts. Wir haben bereits in den 1990er-Jahren bei der ersten großen Flüchtlingswelle schlechte Erfahrungen mit Massenunterkünften gemacht und sind davon wieder abgerückt. Anfang der 2000er-Jahre wurde das sogenannte Leverkusener Modell der dezentralen Unterbringung ausgearbeitet - und die Kommunen sind gut damit gefahren. Jetzt wird die Uhr wieder zurückgedreht, hauptsächlich um der Abschreckung willen. Aber eine Migrationspolitik, die auf Abschreckung setzt, geht immer auf Kosten der Integration. ...
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-ankerzentren-101~_origin-761e0c90-2d0e-4d6f-8d7b-f625b5819fee.html
...
LöschenSchiffauer: Über allem steht die Idee der Abschreckung. Es soll ein klares Signal gesendet werden, 'mit der Zeit der Willkommenskultur ist es vorüber'. Man verspricht sich, Abschiebungen effektiver zu machen. Von politischer Seite versucht man, den rechten Rand zu bedienen. Doch der Versuch, hier Recht und Ordnung walten zu lassen, produziert geradezu Unordnung. Ein extrem kostspieliges Verfahren für die Gesellschaft. Und die Folgen dessen werden sehr schwer einzufangen sein.