André Schmidt, Universität Witten/Herdecke, Lehrstuhl für Makroökonomik und Int. Wirtschaft
Aus: Fiskalische Stabilität in einer Währungsunion,
Diskussionspapier zur Tagung „Gute Regeln oder Wirtschaftslenkung? Europas neue Herausforderungen“
des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Sozialpolitik vom 16. – 17. März (2011) in Goslar
http://www.wiwi.uni-muenster.de/06//nd/fileadmin/vfs/2011/Schmidt.pdf
Diskussionspapier zur Tagung „Gute Regeln oder Wirtschaftslenkung? Europas neue Herausforderungen“
des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Sozialpolitik vom 16. – 17. März (2011) in Goslar
http://www.wiwi.uni-muenster.de/06//nd/fileadmin/vfs/2011/Schmidt.pdf
"Aus der Bundesrepublik wurden
allein im Jahr 2010 Kriegswaffen für 2,1 Milliarden Euro exportiert - das geht
übereinstimmend aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung und der
Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor. Der Rekordumsatz ist unter
anderem auf die Lieferung von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an
Griechenland zurückzuführen. "Auch als das Ausmaß der griechischen
Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland
an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient", so Prälat Dr.
Bernhard Felmberg, evangelischer Vorsitzender der GKKE."
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Kabarettistische Highlights zu einigen Absurditaeten des staatlich gefoerderten Waffenhandels
von Volker Pisper auf Youtube ("Guttenberg, Merkel und mehr")
http://www.youtube.com/watch?v=TWLaiRZA43c&feature=related
ab ca. 10:20
"Hat er Angst, dass deutsche Soldaten auf deutsche Waffenhaendler schiessen muessen?"
Ueber die Logik von Waffen und Wirtschaft:
(Dwight D. Eisenhower nannte dies bekanntlich den militaerisch-industriellen Komplex, "military industrial complex"; s. auch http://www.youtube.com/watch?v=8y06NSBBRtY):
"Der Himmel bewahre uns vor dem Weltfrieden. ... Das Schlimmste, das unserer Wirtschaft passieren kann, ist, dass die Menschen Vernunft annehmen wuerden.
Ueber die Kombination von deutschem Kredit und deutschem U-Boot-Verkauf an Griechenland:
"Die passen schon auf, dass die Leute von dem geliehenen Geld kein Scheiss kaufen. ... Die U-Boote brauchen die Griechen, um sich in der Krise ueber Wasser zu halten."
Dabei hat Merkel doch nur die strenge Mahnung beherzigt, die auch im Economist steht (s. voriger Post): Die Wirtschaftskrise darf auf keinen Fall dazu fuehren, dass Europa die NATO vernachlaessigt - politischer Wille und Cash auf den Tisch muessen das verhindern, und Ja, das gilt auch und ganz besonders fuer Deutschland.
Ueber Staatsverschuldung und den grossen Trend der Weltwirtschaft:
"Die Amis sind die Griechen der Chinesen."
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Noch ein Schreckensszenario: Die NATO schafft sich ab (wenn Deutschland nicht rettet - und Griechenland hilft, weiterhin das Ziel fuer Militärausgaben zu erreichen)
Als der Kalte Krieg endete, so mahnt der Economist-Artikel, trugen europäische Staaten 34 % zu den Militärausgaben der NATO bei. Heute seien es nur noch 21 %. Außer den USA erreichten von den 28 Mitgliedern der Allianz nur noch vier das Ausgabeziel von 2 % des Bruttosozialprodukts: Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Albanien. Auch wenn einige NATO-Mitglieder wünschten, dass es anders sein möge, militärisches Gewicht zähle noch in der Geopolitik des 21. Jahrhunderts. Die Länder, die von der Allianz am meisten gewinnen würden – und, Ja, das würde Deutschland einschließen (an dieser Stelle als einziges Land namentlich aufgeführt – worin der besondere Gewinn besteht ist nicht erläutert) sollten ihren Willen zusammen nehmen und dazu das nötige Kleingeld (Cash), um ihm Nachdruck zu verschaffen. Andernfalls würde die NATO wegdämmern.
Aus dem Economist vom 31. 3. 2012; Textauszug s. voriger Post
http://zettelmaus.blogspot.com/2012/04/bundnis-solidaritat-gemeinsame.html
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Die weltweite Verteilung der Militärausgaben - soll Europa mehr ausgeben (z.B. für U-Boote), um das NATO-Ausgabeziel von 2 % des BSP zu erreichen?
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Lob der Aufrüstung:
Die FAZ über den japanischen Politiker Korekiyo
Takahashi (1854-1936)(Hervorhebungen in Fettdruck von mir)
Für viele japanische Wissenschaftler sei Takahashi in
ihrem Land das „letzte Bollwerk gegen den Militarismus“ gewesen, schrieb die
FAZ.
Und lobte seine Finanzpolitik: Schritt für Schritt habe
er genau die Politik umgesetzt, „die heute Keynesianer in aller Welt als Ausweg
aus der aktuellen Finanzkrise empfehlen: Er machte Schulden, finanzierte die
Aufrüstung der japanischen Armee und schuf Beschäftigungsprogramme für die
ländlichen Regionen.
In
Die WeltverbessererDer japanische Keynes
Korekiyo Takahashi hat als Finanzminister in Japan keynesianische Politik betrieben. Und zwar lange vor Keynes. Das kostete ihn 1936 das Leben. Jetzt entdeckt die japanische Regierung ihn als Vorbild wieder.
26.08.2013, von Carsten Germis
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/die-weltverbesserer/die-weltverbesserer-der-japanische-keynes-12545321.html
Aus einem Leserkommentar zu einem Artikel auf msn.de vom 28. Juni 2013, "Merkel hat für Läster-Banker wirklich nur Verachtung übrig"
AntwortenLöschenLudwig02
"... Das Geld, das nach Griechenland, Spanien überwiesen wird, kommt doch nicht bei den Bürgern dort an, das geht sofort an die Banken und von da auch sofort zurück an die Deutsche Bank und Konsorten. Die Finanzwelt schiebt Super Gewinne und der Dax ist so hoch wie nie! Allen anderen geht es mies.
Die Griechische Bevölkerung wurde finanziell auf FDH gesetzt und die Leute stehen arbeitslos auf der Straße!
Und mit den Staatsschulden, die wir grad aufnehmen, wird uns das auch blühen.
Mit dem Esm wurde diese Praxis doch Gesetz! Die Banken können einfach so viel bestellen, wie sie möchten."
http://money.de.msn.com/wirtschaft/merkel-hat-f%c3%bcr-l%c3%a4ster-banker-wirklich-nur-verachtung-%c3%bcbrig
Aus
AntwortenLöschenn-tv.de 28.12.2013
Verdacht auf Schmiergeld bei Panzergeschäft
Griechischer Ex-Beamter nennt Namen
Beim Verkauf von 170 Panzern vom Typ Leopard 2 für insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland nach Griechenland soll nach Presseinformationen Schmiergeld geflossen sein. Ein ehemaliger Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums in Athen habe dies bei der dortigen Staatsanwaltschaft ausgesagt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Antonios Kantas, der im Ministerium von 1992 bis 2002 das Direktorat Rüstung geleitet hatte, legte demnach kurz vor Weihnachten ein umfassendes Geständnis ab. Er habe zugegeben, für Waffeneinkäufe aus Deutschland, Frankreich, Russland, den USA und Israel insgesamt acht Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Athen wolle nun offenbar gegen zahlreiche weitere Verdächtige ermitteln.
Kantas war Mitte Dezember verhaftet worden, nachdem die Behörden auf Geheimkonten von ihm fast 14 Millionen Euro entdeckt hatten. Der frühere Spitzenbeamte räumte dem Bericht zufolge ein, dass das Vermögen aus Schmiergeld stammte, das er zinsbringend angelegt habe. Für das Panzergeschäft mit der deutschen Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) habe er von einem griechischen KMW-Vertreter 1,7 Millionen Euro bekommen. Den Mittelsmann, der jetzt ebenfalls zu den Verdächtigen zählt, nannte Kantas dem Blatt zufolge mit Namen.
Krauss-Maffei Wegmann teilte auf Anfrage mit, man habe weder an Kantas noch an sonst jemanden "Schmiergeld gezahlt oder zahlen lassen". KMW verpflichte alle Mitarbeiter und Geschäftspartner, sich strikt rechtmäßig zu verhalten. Der Auftrag aus Griechenland sei sorgfältig überwacht worden. Der Kaufvertrag datiere vom 20. März 2003. Griechenland sei dabei nicht von Kantas vertreten worden, erklärte Krauss-Maffei Wegmann.
Nach den Erkenntnissen der Athener Ermittler soll der ehemalige Rüstungsdirektor allerdings zuvor für die Ausschreibung des Milliarden-Auftrags zuständig gewesen sein und so großen Einfluss auf die spätere Vergabe gehabt haben. Die 170 Panzer wurden Ende des vergangenen Jahrzehnts von KMW geliefert und sind inzwischen bis auf wenige zehn Millionen Euro bezahlt. Das Unternehmen KMW, das früher Kraus-Maffei hieß, hat über Jahrzehnte hinweg mehr als 5000 Leopard-Panzer gebaut und in zahlreiche Länder geliefert.
Kantas nannte dem Blatt zufolge bei seiner Vernehmung weitere Geschäfte mit deutschen Firmen, für die er Schmiergeld bekommen habe. Es sei dabei um die Modernisierung von U-Booten der Poseidon-Klasse durch die Unternehmen Rheinmetall und Atlas sowie um das Flugabwehrsystem Asrad von Rheinmetall gegangen. Rheinmetall gehört wie KMW zu den führenden deutschen Rüstungsfirmen.
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem wegen mutmaßlicher Bestechung griechischer Amtsträger durch Rheinmetall und Atlas bei Poseidon und Asrad. Im Zuge dieser Untersuchung war auch das Rheinmetall-Büro in Athen durchsucht worden. Dadurch kam die Staatsanwaltschaft Kantas auf die Spur.
Bilderserie
Diskreter Einfluss am Arbeitsmarkt: Die Macht der Rüstungslobby
Diskreter Einfluss in Politik und Wirtschaft
http://www.n-tv.de/politik/Griechischer-Ex-Beamter-nennt-Namen-article11983561.html
"Waffenimporte trieben griechische Staatsschulden hoch" /
Löschen"Arms imports exacerbated the Greek government’s debts"
Aus
Millions for Billions
By ATHENS/BERLIN on 2014/01/06
According to a Greek journalist, who has done extensive research on corruption in Greece, German companies are the “main beneficiaries” of Greece joining the Euro zone because they subsequently profited from highly lucrative Greek government contracts. The sumptuous contracts helped plunge Greece into crisis […]
This was not the first time German arms deals with Greece have ended up in court. In the fall of 2013, the former Greek Defense Minister, Akis Tsochatzopoulos, was sentenced to 20 years in prison: He had accepted bribes worth 55 million Euros to purchase Russian-made anti-aircraft missiles and German-made 214-type submarines, developed by the HDW ship building company in Kiel. The bribes had been transmitted by HDW partner Ferrostaal (Essen). This deal, valued at about 2.85 billion Euros, was concluded in 2000. Shortly after the crisis in Greece clearly escalated, critics were already pointing out that the multi-billion German arms deals were playing a major role in Athens’ becoming the world’s fifth largest arms procurer for the period from 2005 to 2009.[2] These arms imports had exacerbated the Greek government’s debts to the point where the country finally plunged completely into a crisis.
German arms manufacturers are not the only ones to land lucrative deals through bribes in Athens. The Siemens Corp.’s bribes, for example, have also caused a storm. Since the late 1990s, Siemens has been receiving lucrative contracts from Greece. Siemens has digitalized the telephone network, provided communications systems for the Armed Forces and participated in establishing an electronic surveillance system for the 2004 Olympic Games in Athens. This system had been planned as a test-run for new “anti-terror” technology. Even though it was not operative on time,[3] it provided the corporation attractive dividends. To land that contract, Siemens had paid opulent bribes – the rumor is 15 million Euros per year. [..]
The Siemens Corp. and the German manager in charge, got off cheap. For example, Michalis Christoforakos, the former Siemens manager in Greece, could avoid legal proceedings in Athens by fleeing to Munich, where he received a suspended sentence in one trial and was fined 350,000 Euros in a second. German courts found Christoforakos guilty in 2009, but refused to extradite him to Greek courts […] In Athens, a parliamentary committee of inquiry has calculated the damages inflicted solely by the Siemens Corp. at more than two billion Euros. In early 2012, Siemens reached an agreement with the Greek government: to waive the compensation for 80 million Euros in outstanding Greek financial obligations, to donate 90 million Euros for educational and anti-corruption programs and to expand its activities in Greece by about 100 million Euros. In Greece, this has been widely criticized as totally insufficient.
The discovery of the bribery by the arms industry and the Siemens Corp. signifies, by no means, that all cases of German corruption in Greece have been uncovered. In June 2013, the Deutsche Bahn AG admitted that its subsidiary, DB International, has siphoned off finances to obtain contracts to build the Metro in Athens.[5] Earlier, the U.S. Securities and Exchange Commission accused Daimler of having landed its Greek business deals with bribes.[6] [...] “The primary beneficiaries” of Greece’s joining the Euro zone have been German companies, explained Tasos Telloglou, a journalist, who has done extensive research on Greek corruption. Since then, they have been given lucrative contracts “particularly from the government.”[7] With these contracts, German exports to Greece – which in 2002 were at about five billion Euros – had soared by 60 percent until 2008, reaching eight billion Euros.
http://justiceforgreece.wordpress.com/2014/01/07/millions-for-billions/
Eigene Übersetzung (mit Hilfe von Google translate)
LöschenMillionen für Milliarden
ATHEN / BERLIN 06.01.2014
Nach Auffassung eines griechischen Journalisten, der umfangreich über Korruption in Griechenland recherchiert hat, sind deutsche Unternehmen die Hauptnutznießer von Griechenlands Beitritt zur Euro-Zone, weil sie dadurch von sehr lukrativen griechischen Staatsverträgen profitieren. Die üppigen Verträge trugen dazu bei, Griechenland in die Krise zu stürzen [...]
Nicht zum ersten Mal endeten deutsche Waffengeschäfte mit Griechenland vor Gericht. Im Herbst 2013 wurde der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos zu 20 Jahren Haft verurteilt: Er hatte Bestechungsgelder in Höhe von 55 Mio. Euro angenommen für den Kauf von in Russland hergestellten Flugabwehr-Raketen sowie in Deutschland hergestellten U-Booten vom Typ 214, entwickelt von der HDW Schiffbau Gesellschaft in Kiel. Die Bestechungsgelder waren von HDW-Partner Ferrostaal (Essen) übermittelt worden. Dieser mit etwa 2,85 Milliarden Euro bezifferte Deal wurde im Jahr 2000 abgeschlossen. Kurz nachdem die Krise in Griechenland deutlich eskalierte, wiesen Kritiker bereits darauf hin, dass deutsche Waffengeschäfte im Multi-Milliarden-Bereich eine große Rolle dabei spielten, dass Athen zum weltweit fünftgrößten Waffenbeschaffer im Zeitraum 2005 bis 2009 wurde. Diese Waffenimporte hatten die Verschuldung der griechischen Regierung verschärft bis zu dem Punkt, wo das Land schließlich vollständig in eine Krise abstürzte.
Nicht nur deutsche Waffenhersteller landeten durch Bestechungsgelder lukrative Geschäfte in Athen. Einen Sturm verursachten zum Beispiel auch die Bestechungsgelder der Firma Siemens. Seit den späten 1990er Jahren erhält Siemens lukrative Aufträge aus Griechenland. Siemens digitalisierte das Telefonnetz, beschaffte Kommunikations-systeme für die Streitkräfte und beteiligte sich bei der Einrichtung eines elektronischen Überwachungssystems für die Olympischen Spiele 2004 in Athen. Dieses System war als Testlauf für die neue "Anti-Terror"-Technologie geplant. Obwohl es nicht rechtzeitig in Betrieb war, schüttete die Kapitalgesellschaft attraktive Dividenden aus. Um diesen Vertrag zu landen, hatte Siemens opulente Bestechungsgelder gezahlt – Gerüchten zufolge 15 Millionen Euro pro Jahr. [..]
Die Firma Siemens und der verantwortliche deutsche Manager kamen billig davon. Zum Beispiel konnte Michalis Christoforakos, der ehemalige Siemens-Manager in Griechenland, sich einem Gerichtsverfahren in Athen durch die Flucht nach München entziehen; dort erhielt er in einem Prozess eine Bewährungsstrafe und in einem weiteren eine Geldstrafe von 350.000 Euro. Deutsche Gerichte fanden Christoforakos im Jahr 2009 schuldig, weigerten sich aber, ihn griechischen Gerichten auszuliefern [...] In Athen hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die allein durch die Firma Siemens zugefügten Schäden auf mehr als zwei Milliarden Euro berechnet. Anfang 2012 traf Siemens eine Vereinbarung mit der griechischen Regierung: auf Forderungen in Höhe von 80 Millionen Euro zu verzichten, einen Betrag von 90 Millionen Euro für Bildungs-und Anti-Korruptions-Programme zu spenden und Firmeninvestitionen in Griechenland um etwa 100 Millionen Euro aufzustocken. Dies wurde in Griechenland vielfach als völlig unzureichend kritisiert.
(Rest der Übersetzung)
LöschenDie Entdeckung von Bestechung durch die Rüstungsindustrie und die Firma Siemens bedeutet keineswegs, dass damit alle Fälle von deutscher Korruption in Griechenland aufgedeckt wurden. Im Juni 2013 gab die Deutsche Bahn AG zu, dass ihre Tochtergesellschaft DB International Finanzierungsmittel abgeschöpft hat, um Verträge für den U-Bahn-Bau in Athen zu erhalten. Zuvor hatte die US Securities and Exchange Commission der Firma Daimler vorgeworfen, ihre griechischen Geschäfte mit Hilfe von Bestechungsgeldern gelandet zu haben. [...] "Die Hauptnutznießer" des Beitritts Griechenlands zur Euro-Zone sind deutsche Unternehmen, erklärte Tasos Telloglou, ein Journalist, der umfangreiche Forschungen über griechische Korruption durchgeführt hat. Seitdem erhielten sie lukrative Aufträge, „insbesondere von der Regierung". Mit diesen Verträgen stiegen die deutschen Exporte nach Griechenland - die im Jahr 2002 einen Umfang von etwa fünf Milliarden Euro hatten - bis zum Jahr 2008 um 60 Prozent an und erreichten acht Milliarden Euro.
... Das heißt nun keineswegs, dass andere Exporteure es etwa anders gemacht hätten ...
Löschen"Die deutsche Entwicklungshilfe ist eine deutsche Exporthilfe. Das betrifft aber auch andere westliche Länder: Großbritannien gewährte Tansania 65 Millionen Pfund Hilfe für die Armutsbekämpfung, im Gegenzug musste das Land ein für afrikanische Verhältnisse untaugliches und überdies verteuertes militärisches Verteidigungssystem für 28 Millionen Pfund der britischen Rüstungsindustrie abkaufen."
AntwortenLöschenAsit Datta in einem Interview mit "Friedensratschlag", 1.7.2013
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Entwicklungspolitik/datta.html