Bündnis-Solidarität: An Zielen orientiert oder Ziel in sich selbst?

Die NATO hat einige Gründe, sich zu gratulieren, findet der Economist (Ausgabe 31. März bis 6. April 2012., Auszug s. unten). Hervorgehobenes Beispiel: Im Großen und Ganzen sind die Mitgliedsstaaten, aus Solidaritität mit den USA, bei einer undankbaren Aufgabe in Afghanistan kleben geblieben. („By and large, member countries have stuck with a thankless task in Afghanistan out of solidarity with America“). Gut, man kann „stuck with“ statt mit „kleben geblieben“ auch mit „durchgehalten“ oder  „bei der Stange geblieben“ übersetzen; dann klingt es mehr nach Entschlossenheit als nach Ratlosigkeit. Aber es handelt sich um eine undankbare Aufgabe, bei der Einsatz und Ergebnis nicht in einem überzeugenden Verhältnis stehen – das meinen sogar die Befürworter des Kriegseinsatzes, zu denen die Autoren des Economist-Artikels zweifellos zu rechnen sind.

Hätte es sich ausgezahlt, nicht-militärische Komponenten, oder Alternativen, der internationalen Terrorbekämpfung noch viel besser zu durchdenken und gezielter einzusetzen? Es ist sicher nicht weit her geholt, das anzunehmen. Für den Einsatz in Afghanistan wurden Milliarden in Panzer und Bomben investiert, aber elementare zivile Maßnahmen, wie das Schaffen von Arbeitsplätzen, um Selbsthilfe-Fähigkeiten zu stärken und die Abhängigkeit der Gemeinden von örtlichen Kriegsherren (warlords) zu verringern, kamen allenfalls als zivile Garnitur auf den militärischen Kuchen. Nun stehen nicht einmal genügend Mittel bereit, um einheimische Sicherheitskräfte nach dem Abzug der US- und verbündeten Truppen annähernd auskömmlich zu bezahlen und in halbwegs funktionierende Verantwortungsstrukturen einzubinden. Und nicht nur das: In etlichen der Truppen-entsendenden Ländern selbst wurden Investitionen in öffentliche Dienste im letzten Jahrzehnt (noch) weiter zurück gefahren. Dabei wurde wenig Aufmerksamkeit darauf verwandt, dass ein großer Teil der Terrorbekämpfung in der Aufrechterhaltung einer Basis-Infrastruktur besteht, die auch in Alltagssituationen zur Verfügung steht, Erfordernisse der Prävention und Reaktionsbereitschaft berücksichtigt und in Notfallsituation schnell hochgefahren werden kann. So war das reiche Norwegen, einerseits ein wichtiger und militärisch starker NATO-Partner, andererseits nicht in der Lage, während des Terroranschlags im Juli 2011 nach den ersten Notrufen von der Insel Utoya sofort ein Polizeiboot dorthin zu schicken - es stand keines zur Verfügung. Wertvolle Zeit verging, bis der Täter gestoppt werden konnte.

Der Artikel im Economist steht in einer langen Tradition der Selbstverständlichkeit des Krieges als Antwort auf Terroristen- und Partisanenanschläge, als Mittel der Politikgestaltung und als Automatismus zum Ausdruck von Bündnis-Solidarität. Es ist noch immer ein weites Stück Weg zurückzulegen, bis an die Stelle von Automatismen informierte Analysen und Strategien der Staatengemeinschaft treten. 

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"Militärisches Gewicht gilt noch etwas in der Geopolitik des 21. Jahrhunderts": Auszug aus dem oben zitierten Economist-Artikel

"The future of NATO: Bad timing

An Atlantic alliance with less ambitions looks inevitable; but it should not be allowed to fade away

As it heads towards a summit in Chicago in May, NATO finds itself in a paradoxical position. There are quite a few ground for self-congratulation. By and large, member countries have stuck with a thankless task in Afghanistan out of solidarity with America. ….(Further successes: Lybia, and at least 4 countries queuing up to join the alliance: Macedonia, Bosnia, Montenegro and Georgia). 

Yet despite despite these successes, NATO is facing an uncertain future. … The first (threatening development) is the Obama administration's declaration … that coping with China's rising military power and reassuring allies in Asia would take priority over Europe. With Europe increasingly seen by America as a „producer“ rather than a „consumer“ of security, the second worry is that the economic crisis within the euro zone leaves NATO's European members less able to play their part.

Fiscal austerity, combined with an with an assumption that Europe faces few real threats to its security, means that defence budgets, already pared to the bone, face further cuts. When the cold war ended, European countries accounted for 34 % of NATO's military spending. Today this has fallen to 21 %. Apart from America, only four of 28 members meet the alliance's defence spending target of 2 % of GDP: Britain, France, Greece and Albania. …

Despite the wish of some NATO members that it might be otherwise, military clout still counts for something in the 21st-centrury geopolitics. …

The dream of a „global NATO“, that recruits partners from all over the world and intervenes where trouble rears its head, flowered a few years ago, but has since wilted. Once its troops are out of Afghanistan, the alliance should revert to its regional roots.  …

It is up to the countries that gain most from – and yes, that does include Germany – to summon up the will and the cash to back it up. Otherwise NATO will fade away."

The Economist, March 31st – April 6th 2012, pp. 19-20

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Militärisches Ziel: Frauenrechte?

Aesha Mohammadzai, in den Medien meist  “Bibi Aisha” genannt, ist die junge Frau aus Afghanistan, deren Nase und Ohren abgeschnitten wurden, weil sie ihren in Pakistan lebenden Mann und ihre Schwiegerfamilie wegen grausamer Behandlung verlassen wollte.  

Beim Militaer-Einsatz in Afghanistan geht es darum, Frauen eine Zukunft zu geben und sie vor einem Schicksal zu schuetzen, wie es “Bibi Aisha” erlitten hat.  Deshalb muss er weitergehen. Das versichert Heiner Geissler (Focus vom 5.3.2012), und das entspricht der Botschaft vom “Time Magazine” vom 9. August 2010. Time hatte das Foto der schoenen, vestuemmelten jungen Frau zusammen mit der Schlagzeile veroeffentlicht: “Was passiert, wenn wir aus Afghanistan abziehen”. 

Bevor diese grausame Tat geschah, hatte Aesha mehrere Monate im Gefaengnis verbracht – wegen Weglaufens von ihrem Ehemann. Praesident Karzai persoenlich hatte veranlasst, dass ihre Gefaengnisstrafe auf “nur” fuenf Monate reduziert wurde. Erst nachdem sich Aesha nach der Tat blutend und dem Tode nahe zum Hause ihres Grossvaters geschleppt hatte und von Angehoerigen ihrer Herkunftsfamilie zu einer US Militaerstation gebracht wurde, fand sie Hilfe.
Der Schwiegervater, der sie waehrend der Verstuemmelung festgehalten hatte und als einziger der Taeter zeitweise in Polizeigewahrsam war, ist inzwischen wieder auf freiem Fuss.  Aesha lebt in Gastfamilien in den USA. Die in den Medien (auch im “Focus”) oft euphemistisch erwaehnte “neue Nase” ist eine Prothese, die sie nur hin und wieder traegt; die in Aussicht gestellte Rekonstruktion wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. 

http://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-heiner-geissler-zum-afghanistan-einsatz-unsere-mission-ist-noch-nicht-erfuellt_aid_720291.html ; 

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2082912,00.html ;  

http://edition.cnn.com/interactive/2012/05/world/saving.aesha/?hpt=hp_c2 ; 

http://www.grossmanburnfoundation.org/aisha.htm

• Wenn Schutz und Foerderung der Frauen das Ziel des Afghanistan-Einsatzes sind, warum lesen wir dann nicht auch eine Analyse und Strategie, mit welchen Mitteln dies am besten erreicht wird? Stimmt das Verhaeltnis von militaerischen und zivilen Aufwendungen; welche Rolle spielen die Frauenrechte bei der Planung und Auswertung von Militaereinsaetzen?
• Welchen Einfluss haben Fundamentalisten aus Saudi Arabien und Pakistan in Afghanistan, und welche Prioritaet hat das Thema “geschlechtsspezifische Gewalt” im politischen Dialog und in der Zusammenarbeit mit allen drei Laendern? 
• Stehen ISAF-Verbuendete wie der beruechtigte Stammesfuehrer Abdul Rashid Dostum oder selbst Praesident Karzai fuer die Rechte der Frauen – oder haben nicht doch andere Interessen Vorrang?
  (Vgl. auch Annaeherungen an die Taliban, z.B. angebliches Angebot Karzais an Mullah Omar, sich um die Praesidentschaft zu bewerben  http://timesofindia.indiatimes.com/world/pakistan/Karzai-offer-to-Taliban-chief-Omar-Run-for-Afghan-president/articleshow/14858400.cms ; "alte" Verbindungen zwischen Taliban und der Oelfirma UNOCAL; siehe z.B. http://news.bbc.co.uk/2/hi/world/west_asia/37021.stm )

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Militärisches Ziel: Schutz vor Terrorismus?



Vorrang des Militärischen vor dem Nicht-Militärischen;
Beispiel:

Hubschrauber NH90-NFH, 

eingesetzt u.a. von der norwegischen Luftwaffe

zur Verteidigung am Hindukusch 

(Bildquelle: defenseindustry daily)

Bei den Anschlägen in Norwegen fehlte es der Polizei

an schnell einsatzfähigen Hubschraubern und Booten

(Bild: stern.de)

Wo bleiben klare Ziele fuer die Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus?
An welchen Analysen und Zielen sind die Strategien orientiert?

Wie wird über Ergebnisse Rechenschaft abgelegt?

Siehe auch den Post "Militärische und nicht-militärische Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus"http://zettelmaus.blogspot.com/2012/04/militaerische-und-nicht-militaerische.html