Dialog mit EADS

 „Am besten man spezialisiert sich von Anfang an
kompromisslos auf Waffentechnik/ Rüstungstechnik,
egal ob jetzt als E-Techniker, Maschinenbauer oder Informatiker.
Die Sparte hat Zukunft,
wird wohl nicht ausgelagert werden und ist konjunkturunabhängig.“
„Faktenschreiber“ auf einem Diskussionsforum
für „Studium, Ausbildung & Beruf“, 31.10.2010.

http://guttmensch.blogspot.com/2011/10/antwort-auf-kommentare-zu-bevolkerungs.html

 

 

News.at   9.11.2012

EADS: Spur zu Haider
Neue Ermittlungen um Abfangjäger Beschaffung - Wurde Schmiergeld bezahlt?

Jahrelang wurde in Österreich rund um die Eurofighter-Beschaffung der schwarz-blauen Regierung ermittelt. 2011 waren die Ermittlungen schon eingestellt, als den Ermittlern plötzlich „Kommissar Zufall“ zu Hilfe eilte. In Italien sagte ein Gianfranco Lande gegenüber den Behörden über Schmiergeldzahlungen aus. ... Die Aussagen dieses Finanzjongleurs brachten Details zu den Eurofightern ans Tageslicht, die den Eurofighterskandal nun mit aller Macht zurückkommen lassen – größer als je zuvor.
Besonders betroffen - einmal mehr - Kärnten: Es ist erneut ein politisch hochbrisantes Thema aktuell geworden, das mit dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider zu tun hat. Es geht um den Eurofighter-Ankauf der Republik vom Rüstungskonzern EADS. Haider, ursprünglich Gegner der Beschaffung, schwenkte 2006 plötzlich in seiner Meinung - seit Jahren wird medial kolportiert, das könnte mit einer EADS-Einlage in die sogenannte Kärntner "Lakeside Stiftung" zu tun haben, die Haider einst schuf. Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, bestätigte: "Es gibt gewisse Zahlungsbewegungen, in denen diese Stiftung, die Gegenstand von Untersuchungen ist, eine Rolle spielt". ...
Eine heiße Spur führt auch zum Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Graf muss sich ab 12. Dezember vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm in einem im Juni eingebrachten Strafantrag Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor. Der Lobbyist soll laut dem Strafantrag zwischen 2000 bis 2008 mithilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzerns BAE System, der am Eurofighter beteiligt ist, abgezogen haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Geräten beeinflussen zu können. Mensdorff-Pouilly hat alle Vorwürfe stets bestritten, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Bei den Ermittlungen verfolgt die Staatsanwaltschaft auch eine Geldspur in die Steiermark. Denn der Eurofighter-Hersteller EADS dürfte 10 Millionen Euro an ein "Projekt Spielberg" gezahlt haben. Justizministerin Beatrix Karl (V) hat gestern im Parlament gesagt, dass es um Zahlungen an noch nicht bekannte Entscheidungsträger bzw. Beamte gehe, wobei es sich vermutlich um Schmiergeldzahlungen handle - und zwar über ein Firmenkonstrukt um die Londoner Firma Vector Aerospace. ...

http://www.news.at/a/eurofighter-spur-zu-haider

Bildquelle: ORF
http://news.orf.at/stories/2157096/2157092/

 

Hat der Rüstungs-Lobbyist Mensdorff-Pouilly Verbindung mit dem früheren Verteidigungsminister zu Guttenberg? (Auch Guttenberg tritt als Rüstungs-Lobbyist auf; s. sein Kommentar unten - als sei er dem des EADS-Vertreters nachgesprochen.) Abwegig ist der Gedanke zumindest nicht. - Aus Wikipedia (Hervorhebungen von mir):

Jakob Graf zu Eltz ... heiratete ... Ladislaja Mayr Melnhof ... Aus der Ehe gingen fünf Töchter und vier Söhne hervor, die u. a. in die Familien Schaffgotsch, Preysing-Lichtenegg-Moos, Mensdorff-Pouilly, Guttenberg und Ribbentrop eingeheiratet haben.
Die Tochter Christiane ... war mit dem Dirigenten Enoch Freiherr von und zu Guttenberg verheiratet ..., gemeinsam sind sie die Eltern des Politikers und früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg.
http://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Graf_zu_Eltz

Handelsblatt  08.11.2012

Korruption
Schmiergeld-Ermittlungen: EADS-Chef warnt Führungskräfte
 
Bei dem jüngst bekanntgewordenen Verfahren der Münchner Staatsanwaltschaft geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich. In Österreich wird seit langem vermutet, dass bei dem damals heftig debattierten milliardenteuren Kauf von Kampfflugzeugen Schmiergeld im Spiel gewesen war.
Die umstrittene schwarz-blaue Koalition unter dem konservativen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte den Deal vor rund zehn Jahren verantwortet. Am Dienstag hatte es deswegen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Durchsuchungen gegeben.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/korruption-schmiergeld-ermittlungen-eads-chef-warnt-fuehrungskraefte/7366238.html



DIE WELT  11.10.12

EADS-BAE-Fusion

Guttenberg wirft Regierung kleinliche Politik vor

 

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den gescheiterten Deal zwischen EADS und BAE scharf gerügt. Deutschland habe eine "historische Chance" verpasst.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109765466/Guttenberg-wirft-Regierung-kleinliche-Politik-vor.html

Berliner Morgenpost  10.10.12

Rüstungsindustrie
EADS und BAE scheitern mit ihrer Megafusion

Die Megafusion zwischen EADS und BAE Systems ist gescheitert. Die europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerne haben am Mittwoch ihre Fusionsgespräche für beendet erklärt. …
Die Fusion galt wegen des sensiblen Rüstungsgeschäfts als höchst komplex, da sich die beteiligten Regierungen auf eine gemeinsame Linie einigen müssen. Hauptstreitpunkt war der staatliche Einfluss, den sich Deutschland und Frankreich sichern wollten. Außerdem reden Großbritannien, die USA und die EU-Kommission bei dem Zusammenschluss mit. EADS-Chef Tom Enders und BAE-Boss Ian King hatten auch öffentlich mit aller Kraft für den Plan eines neuen Rüstungsriesen geworben.

Produkte der Konzerne EADS und BAE
EADS: Flugzeuge von Airbus, etwa der Kurzstreckenjet A320 oder die größte Passagiermaschine der Welt, der Airbus A380; Ariane-Raketen und Astra-Satelliten der Raumfahrttochter Astrium; Hubschrauber Tiger oder Super Puma der Hubschraubertochter Eurocopter; Kampfjet Eurofighter oder Soldatenausrüstung bei der Rüstungstochter Cassidian
BAE: Panzerfamilie Bradley; Panzerfamilie CV 90; Flugzeugträger der „Queen Elizabeth“-Klasse; Maschinenkanone MK 38; Drohne Mantis; Kampfjet Tornado (Quelle: dpad)
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article109744506/EADS-und-BAE-scheitern-mit-ihrer-Megafusion.html

Handelsblatt  27.09.2012

EADS-Chef Tom Enders in Turbulenzen

Markus Fasse, Klaus Stratmann

München, Berlin

Tom Enders war gestern persönlich vom Firmensitz in Toulouse nach Berlin geeilt, um die Bedenken von Parlamentariern und Bundesregierung gegen die geplante Großfusion von EADS und BAE Systems auszuräumen.

Eineinhalb Stunden nahm sich der Chef des deutsch-französisch dominierten Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Zeit für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. … Der Deutsche hatte die Politiker beschworen, nicht die „einmalige Chance“ zu vergeben, einen Weltmarktführer zu schaffen. …

Tatsächlich sind die Zweifel der Bundesregierung in den vergangenen Tagen gewachsen. Sie beklagt nicht nur die unzureichenden Standort- und Arbeitsplatzgarantien von EADS. Berlin befürchtet auch, dass die vom Konzern angebotenen „goldenen Aktien“ keinen hinreichenden Ersatz für die derzeit noch mögliche politische Kontrolle des sensiblen Rüstungsgeschäfts des Konzerns seien. Selbst die „wirtschaftliche Sinnhaftigkeit“ des Projekts wird inzwischen angezweifelt.

Der auffälligste Gegner einer Fusion ist Peter Hintze, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt …
Schon zu Wochenbeginn wurde ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums bekannt, das den Zusammenschluss in ein schlechtes Licht rückte. Maßgeblichen Einfluss auf das Papier übte Hintze aus. Sein Vorgesetzter,Wirtschaftsminister Philipp Rösler, sei darüber so verärgert, dass er statt Hintze seinen Vertrauten, Staatssekretär Stefan Kapferer, mit der Koordinierung der Verhandlungen betraut habe, heißt es im Ministerium. Das Problem ist damit aber nicht ausgeräumt. Denn Hintze genießt wie kaum ein anderer CDU-Politiker das Vertrauen der Kanzlerin.

http://www.onleihe.de/static/content/handelsblatt/20120927/HB20120927/vHB20120927.pdf




Ein Blick zurück:

Jacob Jung Blog  7.01.2012

Die Eurofighterin: Angela Merkel dealt wieder

7.1.2012 – „Angola Merkel“ oder die „Panzlerin“: Angesichts ihres persönlichen Engagements in Sachen internationaler Rüstungshandel mit Angola und Saudi Arabien musste sich die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr manche Verballhornung ihres Namens gefallen lassen. Kurz vor Weihnachten hat sich Merkel in einem Brief an den indischen Premierminister zusätzlich für einen der größten Waffendeals der jüngeren Geschichte eingesetzt.

Mit ihrem Schreiben an Manmohan Singh empfiehlt Merkel der indischen Regierung den Kauf von 126 Kampfjets vom Typ Eurofighter zum Preis von rund zehn Milliarden US-Dollar und setzt damit eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Rüstungskonzern EADS fort.

http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/07/die-eurofighterin-angela-merkel-dealt-wieder/


 

Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen  19.09. 2011

Frontverschiebung
Die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie
Von Sonja Heizmann

O-Ton: Klaus-Peter Willsch
Wichtig ist, dass wirklich von der Regierung her Gelegenheiten genutzt werden die eigenen Produkte ins Schaufenster zu stellen. Wir sind in der ganzen Welt mit Botschaften vertreten, haben dort Militärattachés, die auch den Kontakt halten zur örtlichen Armee, dieses ganze Netzwerk muss eingesetzt werden, um frühzeitig zu erkennen, wo gibt es welche Bedarfe und wo könnten wir uns als Deutsche positionieren, wo müssen wir, welche Partner mit dazu nehmen, um das anbieten zu können. Das machen andere etwas unbefangener und professioneller und da einen Beitrag zu leisten, dass das in Deutschland auch etwas unbefangener und professioneller läuft, bin ich gerne bereit.

http://www.dradio.de/download/147851/

Angaben zu K.-P. Willsch  (MdB, CDU/ CSU) auf der Webseite des Deutschen Bundestags
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/W/willsch_klaus_peter.html

SPIEGEL ONLINE  14.07.2011 07:27

Bundespolizei im EADS-Auftrag
Grenzer-Deal mit den Saudis empört die Opposition

Von Florian Gathmann und Matthias Gebauer

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien ist um eine Facette reicher: Am Golf schulen Bundespolizisten als Teil einer Kooperation mit dem Rüstungskonzern EADS einheimische Sicherheitskräfte.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundespolizei-im-eads-auftrag-grenzer-deal-mit-den-saudis-empoert-die-opposition-a-774237.html

Behörden-Spiegel newsletter - Verteidigung, Streitkräfte und Politik
17.03.2011Strategische Industriesparte

(BS) Anlässlich der jüngsten Veröffent­lichungen des schwedischen SIPRI-Institutes erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Si­cherheits- und Verteidigungsindustrie, Christian-Peter Prinz zu Waldeck: "Die wehrtechnische Branche unterliegt be­sonderen Rahmenbedingungen, denn ihre Kunden sind ausschließlich staatliche Organisationen. Regierungen planen ihre Investitionen langfristig, sie sind abhän­gig von der Verabschiedung der nationa­len Haushaltspläne. Dabei wird die Rea­lisierung insbesondere größerer Projekte über mehrere Jahre hinweg gestreckt und die Abwicklung des Geschäfts verläuft so­mit antizyklisch. Wenn die Bundeswehr verkleinert und das nationale Budget für Verteidigung weiter gekürzt werden wird, werden die Auswirkungen auf die deut­sche SVI sichtbar und können dann nur noch über zunehmende Exporte kompen­siert werden.

http://www.behoerden-spiegel.de/Newsletter/Verteidigung,-Streitkraefte-und-Politik/2011/binarywriterservlet?imgUid=3964f114-0df2-f210-43b5-497b988f2ee2&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

taz online  10.02.2011

Guttenberg in Indien
Türöffner für die Rüstungsindustrie

Während Verteidigungsminister Guttenberg in Indien erfolgreich für den "Eurofighter" wirbt, ist die Opposition darüber verärgert. Sie wirft ihm vor, eine fragile Region weiter zu destabilisieren.

BANGALORE dapd | Die Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach Indien hat sich gelohnt. Zumindest aus Sicht der EADS. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern will schließlich 126 Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" für zehn Milliarden US-Dollar nach Indien verkaufen. "Ohne den Bundesminister hier hätte Cassidian keinen Auftritt gehabt", sagt der Chef der EADS Verteidigungssparte Cassidian, Stefan Zoller.

http://www.taz.de/!65680/




Süddeutsche.de  11.11.2010

Rüstungsindustrie: Bundeswehr spart
Not schweißt zusammen

Von K.-H. Büschemann
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgekoppelt werden", warnt Christian-Peter Prinz zu Waldeck vom erst vor einem Jahr gegründeten Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Gespräch mit der SZ. Die Sparpläne der Regierung könnten die gesamte Industrie gefährden. Man sehe ein, so der Verbandsmann, dass die Regierung ihre Ausgaben senken müsse, aber das dürfe nicht zu weit gehen, warnt er. "Deutschland darf nicht auf Spitzentechnologie verzichten." Auch in Zukunft müsse es eine überlebensfähige Waffenindustrie in diesem Land geben.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungsindustrie-bundeswehr-spart-not-schweisst-zusammen-1.1022243




SPIEGEL ONLINE  04.12.2010

A400M-Rettung
Guttenberg will EADS Milliarden schenken

Hamburg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt sich finanziell äußerst kreativ, um das seit Jahren umstrittene Projekt des Militär-Transportflugzeugs A400M zu retten. Das geht aus der Vertragsergänzung mit dem Hersteller EADS hervor, die am vergangenen Freitag dem Bundestag
zugeleitet wurde und die dem SPIEGEL vorliegt. Darin lässt sich der CSU-Politiker auf eine Reihe kostspieliger Zugeständnisse ein:
So soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Konzern ein "bedingt rückzahlbares" Darlehen über 500 Millionen Euro einräumen. EADS darf dieses Geld aber als "Eigenkapital erhöhenden Zuschuss", also als Plus verbuchen, was das Verteidigungsministerium in einem anderen Papier einräumt.
"Asymmetrische Bilanzierung" nennen dessen Autoren den Buchungstrick.
Außerdem geht aus der Ergänzung hervor, dass der Bund auf sieben ursprünglich zugesagte Flugzeuge sowie eine bessere Ausrüstung im Wert von 667 Millionen Euro ohne Gegenleistung verzichtet.
Auch die eigentlich fällige Entschädigung für jahrelange Lieferverzögerungen in Höhe von 390 Millionen Euro muss EADS nicht zahlen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a400m-rettung-guttenberg-will-eads-milliarden-schenken-a-732887.html




FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND  07.07.2010

Gedankenspiele über Rüstungsetat: Guttenberg legt sich mit EADS an

Der EADS-Sprecher sagte ...: "Wir sind im ständigen Dialog mit unseren Kunden."

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gedankenspiele-ueber-ruestungsetat-guttenberg-legt-sich-mit-eads-an/50140336.html

Handelsblatt  29.01.2010

Keine Belastungen durch A400M

BERLIN. Der Konflikt zwischen EADS und den europäischen Abnehmerstaaten um die Kostenexplosion beim Militärtransporter A400M soll nach Ansicht des Verteidigungsministeriums nicht zusätzlich den Bundeshaushalt belasten. …
EADS pocht weiter darauf, dass die sieben europäischen Regierungen für den Kauf der insgesamt 180 Militärtransporter zusätzlich 5,2 Mrd. Euro aufbringen. Damit steigt dies Gesamtsumme des Rüstungsprojekts auf 25,2 Mrd. Euro. Die A400M-Kunden lehnen die Forderungen des Rüstungskonzerns ab. …
Verteidigungsminister zu Guttenberg kündigte zudem weitere Verhandlungen mit der EADS-Führung an. Dies geschehe aus sicherheitspolitischen Gründen, da das Transportflugzeug ohne Alternative sei, betonte der Minister nach Angaben von Teilnehmern. Möglicherweise seien die sieben Nationen bereit, zwei Mrd. Euro zusätzlich aufzubringen. Der deutsche Anteil könne jedoch so erbracht werden, dass für den Bund keine Mehrkosten außerhalb des Vertrags entstünden. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert dagegen, dass für die entstandene Managementfehler allein der Rüstungskonzern EADS haften müsse.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konflikt-keine-belastungen-durch-a400m/3357068.html


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Von der Webseite der "Initiative gegen Waffen vom Bodensee"

 

Beim Deutschen Bundestag als Lobbygruppe registriert (Quelle 1, Quelle 2, 10.01.2012):Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)

ATRIUM - Friedrichstraße 60, 10117 Berlin, Tel.: (030) 206189900, E-Mail: bdsv@bdsv.eu, Internet: http://www.bdsv.eu

Vorstand: Dipl.-Kaufmann Friedrich Lürßen [Eigentümer der gleichnamigen Werft für Kriegsschiffe und U-Boote], Dipl.-Mathematiker Klaus Eberhardt, Dr. Stefan Zoller [EADS], Dr.jur. Hans Christoph Atzpodien [ThyssenKrupp AG], Claus Günther [Diehl], Frank Haun [KMW], Dipl.-Mathematiker Gerhard Schempp [ESG], Staatssekretär a.D. Georg, Wilhelm Adamowitsch (Hauptgeschäftsführer), Christian-Peter Prinz zu Waldeck (Geschäftsführer). Die Kernaufgaben sind:

• Förderung der positiven Einstellung zur Branche in Politik, Administration und Gesellschaft;
• Interessenvertretung bei Bund und Ländern sowie bei internationalen Institutionen;
• enge Zusammenarbeit mit relevanten Ministerien und der Bundeswehr;
• Darstellung der besonderen Bedeutung der Branche für die Bundesrepublik Deutschland und Dialog insbesondere in Bezug auf Außen- und Sicherheitspolitik, Beschäftigung und Spitzen- und Zukunftstechnologien.

http://www.waffenvombodensee.com/waffenlobby/

 
 
Christian-Peter Prinz zu Waldeck (und Pyrmont), Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), ist ein Neffe von Heinrich Himmlers Adjutant Josias Erbprinz zu Waldeck und Pyrmont. (Siehe z.B. geneall.net und den Post “Führungsbegabte Familien…“ auf meinem anderen Blog, “Menschenrechte statt Eugenik”). Heinrich Himmler war zeitweise „Chef der Heeresrüstung”. Dies sei hier nur als Merkpunkt aufgenommen. Ob es sich um einen Zufall handelt, oder ob die Familie zu Waldeck und Pyrmont traditionell über besonders gute Beziehungen zur Rüstungsindustrie verfügt, lässt sich nicht ohne Weiteres einschätzen.

http://guttmensch.blogspot.com/2011/12/fuhrungsbegabte-familien-besondere-gene.html

http://www.lagis-hessen.de/de/imagepopup/s3/sn/bd/id/226-001http://www.geneall.net/D/per_page.php?id=7137